„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013
Planmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer […]
Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?
Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]
Deine Stimme gegen Nazis!
Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.
Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, […]
LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst
Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013
Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]
Thüringer Nazis überfallen Jugendliche auf Rückweg von Demonstration
Am Samstag dem 1. Juni 2013 haben 30 Thüringer Neonazis auf dem Rückweg von ihrem Aufmarsch in Wolfsburg mehrere Jugendliche während einer DSDS-Veranstaltung in Magdeburg verprügelt. Betroffene und Zeugen können die Täter möglicherweise auf diesen Demofotos vom gleichen Tag identifizieren: http://bit.ly/12rkR3K Ca. 30 Nazis u.a. aus dem Weimarer Land, Eichsfeld und Nordhausen befinden sich bspw. […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
4.11.2012: Das Problem heisst Rassismus
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag […]
Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen: * V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz * V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz […]
Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!
Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]
Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt
Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012
Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]
Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen
Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag […]
Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. […]
Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei
Gemäß § 34b Abs. 8 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist die Landesregierung verpflichtet, dem Thüringer Landtag jährlich über die durchgeführten Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist den Mitgliedern des Thüringer Landtages zugeleitet wurden und hier als pdf zum download zu finden.
Zum Zensus 2011 / Volkszaehlung ab 9. Mai
Am Donnerstag dem 28. April findet im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Infoveranstaltung mit dem Autor und Referenten Jens Kubieziel zum Zensus statt. Beginn: 20 Uhr, weitere Infos gibt es hier. „Zensus 2011“ ein riesiger Datenkrake und teurer Grundrechtseingriff Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Befragung hunderttausender Thüringerinnen und Thüringer nennt die LINKE-Abgeordnete Martina Renner […]
Auf, auf: abstimmen!
Die CDU im Thüringer Landtag führt auf ihrer Homepage nette Abstimmunsspielchen durch, welche zur Bestätigung der eigenen Politik dienen sollen und meist auch nur von „CDU-überzeugten“ Menschen durchgeführt werden. Aber bei der derzeit anstehenden Umfrage macht es Spaß und vielleicht auch Sinn, sich mal doch zu beteiligen. Die CDU stellt nämlich folgende JA / NEIN […]
Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur
Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Opfer müssten ‚Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren‘, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf. Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur: Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die […]
Vermummungsverbot fuer regulaere Polizeieinheiten
Innerhalb der 14. Innenausschußsitzung am 05.11.2010 und der dort stattfindenden Debatte zum Antrag der FDP „Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern“ wurde u.a. das Thema Bekleidung Thüringer Polizeibeamter thematisiert. Innerhalb der Diskussion wurde seitens des Innenministeriums geäußert, dass es nur Sondereinsatzkommandos (SEK) erlaubt sei, sogenannte Sturmhauben im Einsatz zu tragen. Da dies der Bekleidung Thüringer […]