Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und […]
Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau
Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist: Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige […]
Gedächtnisprotokoll Dessau, 7.1.2012 – Oury Jalloh Demo
Video der Oury Jalloh Demonstration in Dessau Gedächtnisprotokoll eines Trauertages in Dessau am 7.1.2012 Am Sonnabend, dem 7. Januar 2012, dem nunmehr 7. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh fuhr ich mit meinen 3 Kindern und Freunden des VOICE Refugee Forum von Jena nach Dessau, um unsere Anteilnahme an der Trauer und die Unterstützung der […]
Hintergruende zu den Rechtsterroristen
Vergangene Woche stellte sich Beate Zschäpe aus Jena der Polizei. 1998 tauchte sie und zwei andere Rechtsextremisten nach einer Razzia in Jena unter. Sie wurden in Zusammenhang mit einem Bombenkoffer der auf den Theaterplatz abgestellt wurde als Tatverdächtige gesucht. Sie, wie auch Uwe Böhnhardt und Mondlos, waren aktive Kader in der Naziorganisation „Thüringer Heimatschutz“ und […]
Polizeieinsatz in Dresden „auf ganzer Linie rechtswidrig“
„Keine Gnade für „Rambo-Einsatz“ der Polizei“ titelt die sächsische Zeitung und meint damit das Erstürmen des Dresdner Haus der Begegnung am Abend des 19. Februar 2011. Was KritikerInnen schon damals anprangerten, hat nun auch das Dresdner Amtsgericht bestätigt: „Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung […]
Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfragen rechtswidrig
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft […]
Polizei ermittelt in sozialen Netzwerken
Bundeskriminalamt und andere Polizeibehörden nutzen soziale Netzwerke im Internet (facebook etc.) für ihre Ermittlungen. Dies geht aus der aufschlussreichen Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervor, die hier nachzulesen ist. Siehe auch: Virtuelle Ermittler in sozialen Netzwerken (Heise)
Soko hat Verbindungsdaten rechtmaessig erhoben?
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen die gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden. Seitens der Staatsanwaltschaft Dresden fungiert Staatsanwalt Alexander Keller ab morgen, Dienstag, 21.06.2011, als Ihr Ansprechpartner. Herr Keller ist telefonisch unter der Rufnummer (0351) 446 – 2305 oder unter Alexander.Keller@stadd.justiz.sachsen.de erreichbar. Soko hat Verbindungsdaten rechtmäßig erhoben Die Sonderkommission 19/2 der Dresdner […]
Es hagelt Ermittlungsverfahren
Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen […]
Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei
Gemäß § 34b Abs. 8 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist die Landesregierung verpflichtet, dem Thüringer Landtag jährlich über die durchgeführten Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist den Mitgliedern des Thüringer Landtages zugeleitet wurden und hier als pdf zum download zu finden.
Polizei im filler?
Pressemitteilung der DGB – Jugend Thüringen zum Vorfall mit Polizeibeteiligung auf dem Gelände der Gewerkschaft Ver.di und dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend „filler“ vom 30. März 2011 Am 30. März 2011 gegen 20.15 Uhr drangen mehrere Polizeibeamte ohne Durchsuchungsbefehl auf das Gelände der Gewerkschaft Ver.di in der Schillerstaße 44 in Erfurt ein und verlangten von […]
Morgen (Do): Demo gegen Isolation
Update: Bereits zum Aktionstag in Zella-Mehlis am Dienstag dem 22.03. kam es im dortigen Flüchtlingslager zu starken Einschüchterungen durch Polizei und Personal des Lagers. Über die Drohungen gegen die Bewohner und den Polizeieinsatz kann man bei der Jungen Welt weiterlesen. — Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich […]
Die Entsolidarisierung per Petition
Auf openpetition.de läuft derzeit eine Petition unter der Überschrift „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ Klingt erstmal annehmbar, liest man sich jedoch die Petition (genau) durch, dürfte sie nicht mehr unterzeichbar sein – zumindest nicht für sich als antifaschistisch verstehende Menschen oder auch für alle, die den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“ unterzeichneten bzw. […]
Polizei verhindert Neonazi-Konzert bei Saalfeld
Erneutes Neonazikonzert am 5. März 2011 bei Saalfeld. Die Polizei hat in Deesbach bei Saalfeld ein nicht angemeldetes Konzert von Bands aus der rechtsradikalen Szene verhindert. Die Ermittler hätten dank Hinweisen aus der Bevölkerung erfahren, dass die Veranstaltung für Samstagabend geplant gewesen sei, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Saalfeld. Darauf habe die Polizei Kontrollstellen […]
Augenzeugenbericht Naziangriff auf DIE PRAXIS
Die linksjugend Sachsen hat zwischenzeitlich einen Augenzeigenbericht des Überfalls von ca 150 Nazis am 19. Februar in Dresden auf die „Praxis“ veröffentlicht, welchen wir hier ebenfalls dokumentieren möchten: Augenzeugebericht über den Naziangriff am 19.Februar in Dresden Am Nachmittag griffen bis zu 150 Nazis mehrere Wohnhäuser in Dresden Löbtau an. Darunter auch das alternative Wohnprojekt „Praxis“. […]
Kein Nazi-Aufmarsch am 12.Februar in Dresden
Rechtsextreme missbrauchen Gedenken Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar […]
Vermummungsverbot fuer Polizei Thueringen II
Wie bereits hier dargestellt ist es regulären Polizeikräften in Thüringen laut Schreiben des Innenministeriums untersagt, sogenannte Sturmhauben zu tragen. In dem entsprechenden Innenausschuß wurde seitens des Innenministeriums Katharinas Aussage, dass dies eher die Regel als die Ausnahme wäre, widersprochen und behauptet, dass es reguläre Polizeieinheiten mit sogenannte Sturmhauben in Thüringen nicht gäbe.
Vermummungsverbot fuer regulaere Polizeieinheiten
Innerhalb der 14. Innenausschußsitzung am 05.11.2010 und der dort stattfindenden Debatte zum Antrag der FDP „Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern“ wurde u.a. das Thema Bekleidung Thüringer Polizeibeamter thematisiert. Innerhalb der Diskussion wurde seitens des Innenministeriums geäußert, dass es nur Sondereinsatzkommandos (SEK) erlaubt sei, sogenannte Sturmhauben im Einsatz zu tragen. Da dies der Bekleidung Thüringer […]
Erfurt: Rassistische Kontrollen und Sanktionen
Erfurt: Rassistische Kontrollen und Sanktionen für Übertreten der Landkreisgrenze Nach einer Informations- und Kulturveranstaltung, die sich gegen die gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Lagersystem und die Residenzpflicht wandte, wurden im Stadtbereich Erfurt und vor allem im Hauptbahnhof gezielt Personenkontrollen von Flüchtlingen durchgeführt.
Brandanschlag auf Vereinsdomizil + brutaler Uebergriff
Gestern (12.11.2010) ereignete sich erneut ein brutaler Überfall in Limbach-Oberfrohna. Gegen 21:00 Uhr befand sich eine Gruppe Alternativer Jugendlicher auf dem Weg nach Hause, als ihnen auf Höhe der Albert-Einsteinstraße Ecke/Weststraße eine Gruppe von fünf bekannten Nationalisten aus Limbach-Oberfrohna und Umland begegneten. Die Gruppe der Rechten begann sofort mit verbalen Angriffen und forderten den Aufenthaltsort […]
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus?
Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus hat entschieden, sich nicht mehr an der Erarbeitung eines Landesprogramms zu beteiligen und folgendes erklärt: Thüringer Landesprogramm – extrem verfehlt Der vorliegende Entwurf für ein Landesprogramm ignoriert die reale Situation in Thüringen in Bezug auf rechtsextreme Einstellungen und Handlungsmuster. Der Prozess, der zu einem Landesprogramm führen sollte, genügte nicht mal […]
Call For Action
Leipzig / 16. Oktober / Call For Action > Aufruf zu antifaschistischen Protestaktionen Mit mehreren Aufmärschen wollen Neonazis am 16. Oktober durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für […]
AI: Mehr Verantwortung bei der Polizei
Täter unbekannt… Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland. Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland: Zum Amnesty International Bericht 2010