Acht Monate nach der offiziellen Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-watch im April 2013, nach über 60 dokumentierten Verhandlungstagen am Münchener OLG, zieht das Netzwerk ein Zwischenresümee: „Das Projekt NSU-watch ist in seiner Größe und gemessen an der sich selbst gesetzten Aufgabe sehr, vielleicht sogar über-ambitioniert. Resümierend waren wir tatsächlich selbst erstaunt, was wir schon alles […]
Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz
Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von […]
Neonazi Andre Kapke beim NSU-Prozess in München
Am 21. November war der Jenaer Neonazi Andre Kapke, langjähriger Weggefährte vom mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben beim Münchener Oberlandesgericht geladen. Er berichtete dort unter anderem darüber, wie er und seine Kameradschaftsfreunde in den 90er Jahren mit Gasgeschossen auf linke Jugendliche geschossen haben, wie er Pässe für das flüchtige Neonazi-Trio herstellte und wie er mit einem […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013
Die Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 7. November Erfurt
Auch im November setzt der Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragungen zur Thüringer Fahndung nach dem Trio fort. Dazu werden am Donnerstag, 7.11.2013, neben einem Beamten des Innenministeriums drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) gehört. Den Anfang macht ab 9.00 Uhr ein damaliger Referatsleiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums, der sowohl den Berichtsvorgang zur Garage bearbeitete als auch in […]
Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)
Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]
„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“
„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Unter diesem Motto findet – zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – am Donnerstag, dem 14. November 2013 ab 16:00 Uhr eine Tagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]
Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten
„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013
Planmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.
Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, […]
Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen
Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss […]
Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel
In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst
Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]
NSU-Watch unterstützen!
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“ recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU. Diese stellt NSU-watch auf www.nsu-watch.info der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die unabhängige Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen Projekten aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013
Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss 10. Juni 2013 / Mit Zeugen aus Innenministerium
Am 10. Juni 2013 trifft sich der Thüringer NSU-Untersuchungausschuss erneut im Erfurter Landtag zu einer Beratungssitzung & öffentlicher Zeugenbefragung. Nach dem in den letzten Sitzungen zum Komplex der pannenreichen Garagenrazzia 1998 in Jena bereits Verfassungsschützer, Polizeibeamte und andere Involvierte gehört wurden, sollen nun die damaligen politisch Verantwortlichen, Vorgesetzte sowie Zuständige für Fach- und Dienstaufsicht befragt […]
Kompletter Ticker zur NSU-Untersuchungs-ausschuss-Sitzung vom 6.6.2013 online
Unser ausführlicher Ticker zum gestrigen NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt ist jetzt online, mit zahlreichen erstaunlichen Äußerungen von Mutter Böhnhardt und Thüringer Polizeibeamten: Hier anschauen.
antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
NSU-Prozess in München
Nur noch wenige Tage bis zum beginn des NSU-Prozesses. Heute in einer Woche müssen sich Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München für diesen Samstag dem 13. April unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – […]
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Neue Termine für den Thüringer Untersuchungsausschuss: 7. März und 11. März
Zwei neue Termine für weitere Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen stehen an, einige davon werden als öffentlicher Teil stattfinden, andere als nicht-öffentlicher Teil, da bestimmte Beamte noch weiterhin in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind. Vorrausichtlicher Ablauf: Donnerstag 7. März: Ab 10:00 Uhr Vernehmung eines Auswerters vom Thüringer Verfassungsschutz (nicht öffentlich), danach ein weiterer […]