Versammlungsfreiheit in Sachsen gestärkt: Bundesverfassungsgericht legitimiert antifaschistischen Protest & Kritik an Gedenkkultur in Dresden

Jährlich rund um den 13. Februar kommt es in Dresden zu größeren Aufmärschen der rechten Szene anlässlich des Gedenkens zur Bombardierung der Stadt. Auch auf dem Heidefriedhof konnten Neonazis in in der Vergangenheit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden ihre Kränze ablegen, ein Teil auf dem Friedhof selbst ist zentraler Bestandteil des „Opfermythos […]

Über WM-Patriotismus und Kritik am konstruierten nationalen Kollektiv

Am 4. Juli 1998 verlor die deutsche Männerfußballmannschaft bei der WM in Frankreich gegen Kroatien und schied so frühzeitig aus. Neonazis nahmen die Niederlage zum Anlass, Jagd auf Migrant_innen zu machen. Dies hatte tödliche Folgen für Nuno Lourenço, der wegen eines Montageauftrags für ein halbes Jahr nach Leipzig gekommen war. Er und seine Kollegen wurden […]

Neonazis in Kahla, CDU-Abgrenzungsprobleme & Antifa-Demo am 21. Juni

Die Stadt Kahla hat seit geraumer Zeit ein Neonazi-Problem. Auch wir hatten mit diversen Kleinen Anfragen mehrfach die Situation im Ort thematisiert, außerdem gibt es auf kahla-info.de eine Zusammenfassung über die dortigen Verhältnisse. Mit der jüngsten Kommunalwahl erhielt die NPD nicht nur in Saalfeld 3 Plätze im Kreistag sondern entsandte auch insgesamt vier Kahlaer Neonazis […]

Erfurt: NPD-Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht

Am Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung in Erfurt zu mehreren Angriffen durch NPD-Anhänger auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und verletzte ihn dadurch. Der Störungsmelder berichtet dazu. id=38297&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=38294&tx_ttnews[tt_news]=55366&cHash=2cccc3e22b41dad18eff614d5953d00d“ target=“_blank“>hier. „Dass es mittlerweile zum dritten Mal in Folge in Erfurt zu gewalttätigen Angriffen von Neonazis aus ihren Veranstaltungen auf […]

NSU-Prozess in München: Weitere Thüringer Zeugen im Mai

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München jährt sich am 6. Mai 2014 zum ersten mal. Beim bayrischen Rundfunk gibt es die wichtigsten Prozesstage im Überblick, bei Zeit Online gibt es einen Überblicks-Grafik zu den Orten des NSU-Terrors. Im Mai sind weitere Zeugen aus dem Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene geladen, darunter auch einer ihrer Lieblings-Strafverteidiger: Thomas Jauch […]

Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten

Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]

Flucht in die Sicherheit – Video (MDR)

Sie fliehen vor Bomben, Hunger und Krieg aus ihrer Heimat. Viele von ihnen haben alles verloren: Zuhause, Arbeit, Familie. Hier suchen sie nur eins: Sicherheit. Dafür nehmen sie zum Teil lebensgefährliche Wege in Kauf. Doch hier in Deutschland sind sie vielerorts nicht willkommen. Mit Fackeln marschieren Bürger und Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften auf. Politiker heizen die […]

Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]

Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden

Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute […]

4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person

Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]

Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)

Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]

Unterstützung von Saalfelder Neonazis für NSU-Helfer Wohlleben: Nächste Runde – Christian D.

Der ehemalige Wirt, der in den 1990er Jahren bekanntesten rechten Szene-Kneipe „Heilberg“ bei Saalfeld möchte den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben im Gefängnis in München-Stadelheim besuchen. Christian D. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wohllebens Ehefrau mit einer Frau aus der Familie eines weiteren wichtigen Thüringer Neonazis in den Knast begleiten will, darf ohne Trennscheibe mit Wohlleben […]

Gemeinsame Demonstration von Neonazis und Bürger_innen am 23.11. in Greiz

Am 23. November marschierten rund 200 Neonazis und Bürger_innen aus Greiz gemeinsam gegen eine dortige Flüchtlingsunterkunft durch die Stadt. Zuvor entzündeten sie am Auftaktkundgebungsort Fackeln und spielten neonazistische Musik. Unter den Rednern die bekannten Neonazis David Köckert aus Greiz und Patrick Wieschke aus Eisenach, der Thüringer NPD Landeschef. Der Aufzug der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein […]

Zwischenresümee NSU-Watch zur Begleitung des Prozesses am OLG München

Acht Monate nach der offiziellen Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-watch im April 2013, nach über 60 dokumentierten Verhandlungstagen am Münchener OLG, zieht das Netzwerk ein Zwischenresümee: „Das Projekt NSU-watch ist in seiner Größe und gemessen an der sich selbst gesetzten Aufgabe sehr, vielleicht sogar über-ambitioniert. Resümierend waren wir tatsächlich selbst erstaunt, was wir schon alles […]

Update zum Fackelaufmarsch am 23.11. in Greiz (Stand: 22.11. / 14 Uhr)

Nach dem der rassistischen Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz zunächst der Fackelmarsch verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt wurde hob das Verwaltungsgericht Gera jetzt erwartungsgemäß die Entscheidung auf. Das bedeutet: Neonazis und bürgerliche Rassisten versuchen morgen gemeinsam wie angekündigt durch Greiz zu marschieren. Diesmal mobilisieren auch rechte Gruppierungen aus anderen Regionen sowie […]

Busse aus Jena & Erfurt: Am Samstag gegen den überregionalen Fackelaufmarsch in Greiz!

Nach wochenlanger Hetze mobilisieren nun rassistische Bürger und Neonazis zu einem bundesweiten Fackelmarsch unter dem Motto „Zweites Schneeberg“ gegen eine Unterkunft von Flüchtlingen am Samstag nach Greiz. Gleichzeitig sprach die Landrätin heute Zutrittsverbote für Menschen aus, die Flüchtlinge mit Kleidung und Spielzeugen in der Unterkunft unterstützen wollten. Neben teils dubiosen Initiativen, die sich gemäß der […]

Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013

Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­trierte bereits an mehreren Frei­tagen eine so ­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge in Greiz. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initiati­ve […]

Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]

„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“

„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Unter diesem Motto findet – zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – am Donnerstag, dem 14. November 2013 ab 16:00 Uhr eine Tagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]

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