Offener Brief: Antrag „Palästinasolidarität“auf dem Landesparteitag der LINKEN in Bayern ablehnen! Auf dem Parteitag des Landesverbandes Bayern der Partei DIE LINKE am 11.12.2010 in Asbach-Bäumenheim beantragen Henning Hintze und Magdi Gohary unter Punkt 6 „Palästinasolidarität“, die sich in einem Aufruf zum Boykott gegen Produkte aus „illegalen Siedlungen“ in Israel ausdrückt. Die Darstellung im Antrag wird […]
Vermummungsverbot fuer regulaere Polizeieinheiten
Innerhalb der 14. Innenausschußsitzung am 05.11.2010 und der dort stattfindenden Debatte zum Antrag der FDP „Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern“ wurde u.a. das Thema Bekleidung Thüringer Polizeibeamter thematisiert. Innerhalb der Diskussion wurde seitens des Innenministeriums geäußert, dass es nur Sondereinsatzkommandos (SEK) erlaubt sei, sogenannte Sturmhauben im Einsatz zu tragen. Da dies der Bekleidung Thüringer […]
LINKE fordert Gleichbehandlung der Linksjugend
„Linksjugend [´solid]“ wird bei der öffentlichen Förderung weiterhin benachteiligt Trotz des Ende Oktober 2010 vor dem Verwaltungsgericht Gera geschlossenen Vergleichs zwischen der Thüringer Staatskanzlei und dem Jugendverband der Partei DIE LINKE wird die „Linksjugend [´solid]“ weiterhin bei der Förderung benachteiligt. Die Staatskanzlei hatte den Verband vor wenigen Tagen zwar über eine Nachzahlung für die letzten […]
Gegen den DVU-Bundesparteitag in Kirchheim
Am 12. Dezember – dem dritten Adventssonntag – werden voraussichtlich wieder Alt- und Neonazis das beschauliche Kirchheim mit ihrer unerwünschten Anwesenheit belästigen. Diesesmal ist es die sich selbst als „neue Rechte“ bezeichnende DVU, die in Kirchheim ihren Bundesparteitag veranstalten (und sich zugunsten der NPD abschaffen) will, einen so genannten „Verschmelzungs-Parteitag“: die DVU will, so sieht […]
Prof. Dr. Walter Homolka Ehrengast bei der Linksfraktion
Ehrengast der Landtagsfraktion der LINKEN war am Freitag Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam, Vizepräsident der European Union for Progressive Judaism – im Foto mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, der Landtagsabgeordneten Katharina König, die nach ihrem Abitur zwei Jahre lang in einem Elternheim für Holocaustüberlebende in Jerusalem gearbeitet hatte, […]
Voelkermord ist kein Werbeargument!
Unsensibler Umgang von Unternehmen mit der Geschichte von „Topf und Söhne“-Völkermord ist kein Werbeargument! Am 27. Oktober 2010 erschienen in der Thüringer Allgemeine, sowie im Allgemeinen Anzeiger Erfurt Werbeanzeigen und Artikel von Unternehmensbetreibern auf dem ehemaligen „Topf und Söhne“ Gelände Weimarische Straße 39a. Konkret betrifft dies die Unternehmen „elmi Bäcker“ und „Maronde’s Garten Paradies“
Rechtsextremismus erfordert Gegenwehr
Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag in Thüringen: Rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten erfordern konsequente Gegenwehr Zum 20. Mal findet am 06. November 2010 der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in Thüringen statt. Austragungsort ist Saalfeld. Bei der Pressekonferenz am heutigen Freitag unterstrichen Katharina König (MdL, DIE LINKE), Peter Metz (MdL, SPD) und Michael Ebenau (IG Metall) im Namen […]
Tiermehlverbrennungsanlage verhindert
Tiermehlverbrennungsanlage verhindert Die im Zusammenhang mit der Schieferverarbeitung in Unterloquitz geplante Anlage zur Tiermehlverbrennung darf nicht errichtet werden. Nach Aussagen des Umweltnetzwerkes Hamburg verhängte die Gemeinde Probstzella eine Veränderungssperre u. a. aus Gründen des Hochwasserschutzes für das Gelände der antragstellenden Firma. „Damit konnte eine Fehlentwicklung verhindert werden“, erklärt der Landwirtschaftspolitiker der LINKEN Tilo Kummer. Der […]
Ohrfeige fuer Althaus-Hinterlassenschaften
Verwaltungsgericht Gera hält die bisher nicht erfolgte Förderung der Linksjugend durch den Freistaat für rechtswidrig. Mit einem Vergleich endete gestern vor dem Verwaltungsgericht Gera der seit 2007 andauernde Rechtsstreit zwischen der Thüringer Staatskanzlei und der „Linksjugend [´solid]“ um die Förderung des Jugendverbandes der Partei Die LINKEThüringen durch den Freistaat.
Aufstand in Schwaben
Über den Widerstand gegen Stuttgart 21 22. November, 19 Uhr Jugendbüro Haskala, Saalstraße 38 mit Alexander Schlager (RLS, Baden-Württemberg) Die Medien haben das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bekannt gemacht, ebenso wie den Widerstand, der sich gegen dieses Projekt richtet und der weiter zunimmt. Die Befürworter behaupten eine demokratische Legitimation, die aber mit handfesten Argumenten in Zweifel […]
Veranstaltungen zum Datenschutz
MEINE DATEN GEHÖREN MIR! Für das kommende Jahr ist nach fast 25jähriger Pause eine neue Volkszählung gesetzlich auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Zensus 2011 sollen die Datenregister der verschiedenen Behörden zusammengeführt werden. Es werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer und bis zu 10 Prozent aller Haushalte befragt. Weltanschauung und Religionszugehörigkeit sollen ebenso erfasst werden […]
Castor schottern ist legitim!
Pressemitteilung der Linksjugend [‘solid] Thüringen zur Aktion „Castor Schottern“ Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Thüringen hat die Geschehnisse um die Aktion „Castor Schottern“ kritisch beobachtet und seitens mehrerer Thüringer Ortsgruppen ein deutliches, starkes Signal erhalten, das den solidarischen Standpunkt des Landesverbands zur Aktion „Castor Schottern“ und deren AktivistInnen markiert. Wir erklären daher unsere Solidarität mit […]
Unrechtsstaat DDR
„Unrechtsstaat DDR“: zwischen Kampfbegriff und moralischer Wertung Vor 20 Jahren hörte der einzige sozialistische Staat auf deutschem Boden auf zu existieren. Die Debatte um den „Unrechtsstaat DDR“ flammt seit dem immer wieder auf. Unter Linken, ob mit oder ohne Parteibuch, wird das als unsachlicher Kampfbegriff von den allermeisten generell abgelehnt. Für dementsprechenden Wirbel sorgte die […]
Logo „GOOD NIGHT WHITE PRIDE“ nicht kriminell
Generalstaatsanwaltschaft Thüringen teilt Einschätzung DER LINKEN: Logo „Good night white pride“ nicht kriminell Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft zum Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“. Im Juni diesen Jahres führten sächsische Unterstützungskräfte bei einer Demonstration gegen den neonazistischen „Thüringentag der […]
Thueringer Linke-Genossen streiten ueber DDR
Unrechtsstaatsdebatte Thüringer Linke-Genossen streiten über DDR In der Thüringer Linken wird 20 Jahre nach der Wiedervereinigung heftig über den Charakter der DDR gestritten. Genossen aus dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt haben in einem offenen Brief behauptet, dass in der Bundesrepublik „täglich tausendmal mehr Unrecht geschieht als in 40 Jahren DDR-Geschichte“.
Sonntagstreff LINKE am 10.10.2010 im Haskala
Der Kreisverband Saalfeld/Rudolstadt lädt alle Genossinnen und Genossen und weitere Interessierte zu einer neuen Veranstaltungsreihe, dem Sonntagstreff ein. Die Veranstaltungsreihe beginnt am 10. Oktober um 10.00 Uhr im Haskala mit dem Autor des Buches: „Die LINKE im Fadenkreuz“, Bernd Schepeler.
Thesen zur DDR-Unrechtsstaat-Diskussion
Thesen zur derzeitigen DDR-Unrechtsstaat-Diskussion im Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt von Andreas Grünschneder (Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt)
Kulturlos
Leserbrief zu den Leserbriefen „Mit Unbehagen“ OTZ vom 10. September, und „Mehr Streitkultur“ OTZ vom 17. September Was hat Herr Gross aus Saalfeld Falsches gesagt? Er hat auf geschichtliche Tatsachen hingewiesen und seine Meinung über ein, auch mir unverständliches Handeln der Frau König, zum Ausdruck gebracht. Wer ehrlich für einigermaßen Gerechtigkeit kämpfen will, geht nicht […]
Die Partei, die Partei
Klartext Die Partei, die Partei Von Christoph Witzel Nein, die Linkspartei im Thüringer Landtag tappt nicht – wie die SPD im Bund – in die Sarrazin-Falle. Wenn die Jenaer Abgeordnete Katharina König im Parlament den Satz sagt: „Die DDR war ein Unrechtsstaat – dafür bedarf es für mich keiner Definition“, dann darf sie das, ohne […]
Polizei verhindert Brandanschlag durch Neonazis
Die Polizei hat anscheinend einen Neonazi-Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) verhindert. Bereits im Juli sollen zwei Männer und eine Frau aus der rechtsextremen Szene einen Anschlag auf einen von der Abgeordneten häufig genutzten Bus geplant haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft Gera. Auch die Razzia vom vergangenen Wochenende, bei der das „Braune Haus“ in […]
Polizei ertappt Neonazis mit Brandbeschleuniger
Extremismus Polizei ertappt Neonazis mit Brandbeschleuniger Saalfeld – Die Polizei hat möglicherweise einen Neonazi-Anschlag auf einen Bus verhindert, der oft von der Linken-Abgeordneten Katharina König und ihrem Umfeld genutzt wird. Bei der Kontrolle eines Autos von drei Rechtsextremen hätten Polizisten im Juli Sturmhauben und Brandbeschleuniger gefunden, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann am Freitag.
Neonazis festgenommen. Offenbar Brandanschlag verhindert
Staatsschützer der Saalfelder Polizei haben offenbar einen Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, verhindert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte Informationen des MDR THÜRINGEN, wonach gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neonaziszene ermittelt wird. Sie sollen zu einer militanten rechtsextremen Zelle aus dem Raum Kahla-Pößneck-Jena gehören. Im Juli sollen sie geplant […]
Geplanter Brandanschlag zeigt neue Nazi-Gewalt
Geplanter Brandanschlag auf Abgeordnete zeigt bisher nicht da gewesene Nazi-Gewalt Mit Bestürzung hat DIE LINKE von dem geplanten Neonazi-Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete Katharina König erfahren, sagt Bodo Ramelow und betont Solidarität und Unterstützung für die engagierte Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus. Der vereitelte Anschlag gehe „deutlich über alles Bisherige hinaus und ist Ausdruck einer erschreckend […]