Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu sogenannten Bürgerwehren in Thüringen.
In den vergangenen Monaten kam es nach meinen Informationen zu öffentlichen Ankündigungen sogenannter Bürgerwehren im Osten Thüringens, insbesondere in den Städten Gera und Altenburg. Diese selbsternannten Gruppierungen reklamieren für sich Aufgaben, die dem staatlichen Gewaltmonopol vorbehalten
sind, und treten mit einem vermeintlichen Schutzversprechen gegenüber der Bevölkerung auf. Tatsächlich
bewegen sich derartige Gruppen häufig außerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen und sind in der Vergangenheit durch willkürliche Kontrollen, Übergriffe und rassistische Mobilisierung aufgefallen. In sozialen Netzwerken berichten Akteure, wie der einschlägig bekannte Neonazi C. K., über Patrouillen in der Stadt Gera,
teilweise mit Hunden und Baseballschlägern. Solche Aktionen stellen nicht nur eine faktische Bedrohung für
gesellschaftliche Minderheiten, insbesondere Menschen mit Migrationsbiografie, dar, sondern bergen auch
das Risiko, die öffentliche Ordnung und die Autorität von Polizei und Justiz nachhaltig zu untergraben. Die
Rolle sozialer Medien in der Organisation dieser Gruppen, mögliche Bezüge zur extrem rechten Szene sowie Reaktionen der Behörden in Ostthüringen müssen kritisch hinterfragt werden.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF