In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop „Ansgar Aryan“ aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das rechte Saubermann-Image. Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, beantwortet. Darin werden u.a. Strafverfahren gegen den Betreiber Daniel […]
Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen: * V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz * V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz […]
Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?
Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Die Fördermittel seien am 11. Mai 2012 durch die GFAW mit der Begründung zurückgefordert […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten zum 25. Todestag von Rudolf Hess
Wie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und […]
Kleine Anfrage: NPD-Aktionswochen im September 2012
Die Thüringer NPD führte im letzten Monat so genannte „Aktionswochen“ durch, bei denen Mitglieder des Landesvorstands mit Infoständen durch ganz Thüringen reisten, so u.a. auch in Saalfeld und Rudolstadt. Katharian König reichte im September eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag ein und bat die Landesregierung um eine Auflistung über geplante, angemeldete und stattgefundene NPD-Aktivitäten in […]
Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – gegen die Machtausweitung des Verfassungsschutzes!
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll u.a. die Abgabenordnung dahingehend geändert werden, dass bei einer Etikettierung von Vereinen und Organisationen durch den Verfassungsschutz als „extremistisch“ im Besteuerungsverfahren unwiderlegbar die Gemeinnützigkeit entfällt. Dies kann für viele Organisationen das Aus bedeuten, da damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Befreiung von der Körperschaftssteuer entfielen. Ein Rechtsschutz […]
Doku: Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen
“Wechselgeld?! – gibt’s nicht!” so der Titel der 25-minütigen Filmpiraten-Doku über das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz, ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in vielen Landkreisen und freien Städten Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. In Thüringen, wo der Film entstanden ist, wurde das […]
13. Oktober, Jena: Tagung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“
Von den 90ern bis heute – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat Jena in den 90ern. Hier wachsen drei Jugendliche auf, ihre extrem rechte Gesinnung ist bekannt, sie treten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. 1998 fliehen sie, verschwinden nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus unserem Blick. Bis zum 4. November 2011. […]
13. Oktober, Erfurt: Demonstration gegen Neonazis und staatliche Repression
Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die […]
Proteste gegen Nationalismus am 3. Oktober
„Wir glauben, dass es auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung extrem wichtig ist, Deutschland und den deutschen Nationalismus zu kritisieren«, erklärt Franz Xaver Huber, ein Sprecher des Bündnisses, »weil hinter diesem ›Partypatriotismus‹, der sich da sicher wieder in Szene setzen wird, noch immer ein immenses Maß an rassistischer Ausgrenzung von Menschen gehört, die nicht als […]
29.9. Erfurt: Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Erfurt
Aufruf der AG17: Wieder werden die „Freien Kräfte Weimarerland“ und „Freie Kräfte Erfurt“ in Erfurt demonstrieren. Dieses Mal mit der Fortsetzung der Kampagne „Zukunft statt EU-Wahn“, welche der Weimarer Neonazi Michael Fischer und Konsorten 2011 ins Leben riefen. Thematisiert wird die EU-Schuldenkrise und mit Stammtischparolen wird gegen den Euro gewettert. Deutsche Steuergelder würden an die […]
2. V-Mann im NSU Umfeld möglicherweise Ralf Wohlleben
Wie SpiegelOnline heute veröffentlichte, gibt es im Bundesinnenministerium wohl Hinweise, „wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor etwa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte“. Bei dem zweiten V-Mann im NSU-Umfeld soll es sich möglicherweise um den Jenaer Ralf Wohlleben handeln, der in der Thüringer […]
Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!
Hiermit protestiere ich gegen gegen die Pläne der Regierung Merkel, den Regionen die EU-Fördergelder zu kürzen bzw. zu streichen, sobald der entsprechende Mitgliedstaat die EU-Verschuldungskriterien nicht einhält gibt es Protest. Solch eine Bestrafung der Regionen ist kontraproduktiv und behindert deren notwendige Entwicklung Mehr Infos gibt es hier, wer die Unterstützerliste unterschreiben möchte kann das bei […]
NPD-Infostände am 25. September Landkreis
Die rassistische Thüringer NPD führt seit einigen Tagen so genannte Aktionswochen durch und bereist derzeit mehrere Städte, um dort Informationsstände aufzubauen. Am heutigen Dienstag kam die Partei in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Lediglich drei NPD-Anhänger, darunter zwei führende Thüringer Funktionäre, Patrick Wieschke und Patrick Weber nahmen an den Infoständen teil. In Saalfeld liessen die Neonazis sich […]
Antwort auf Anfrage: Polizeiaktion bei “Reichsbürgern” in Saalfeld
Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung “Republik Freies Deutschland” gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des “Deutschen Reichs” in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Einzelne […]
Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im „braunen Umfeld“
Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte heute, dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich „Staatsschutz“ abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der […]
Saaletal braucht funktionierende Anbindung ans Fernverkehrsnetz
Angesichts der Meldung, dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr durchs Saaletal nach Jena von 33 auf vier Zügen reduzieren will, ist die LINKE-Abgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt, Katharina König schwer enttäuscht. „Fast genau vor einem Jahr hatte der Thüringer Verkehrsminister den Bürgermeistern des Städtedreiecks am Saalebogen Hoffnungen gemacht, als die ICE-Anbindung auf der Kippe stand, doch […]
Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft
In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]
Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!
Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]
Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt
Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]
Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“
“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise […]
Kein Werben fürs Sterben! Fr. 21.9. Vortrag & Diskussion im Haskala
Die Linksjugend Solid Thüringen veranstaltet am 21. September 2012 einen Vortrag im Haskala zu Militarismus und Bundeswehr in Schulen. Die Bundeswehr ist kein „normaler Arbeitgeber“, das Berufsrisiko ist der Zinksarg. Doch sie drängt seit der Aussetzung der Wehrpflicht noch stärker in die Schulen und Hochschulen, um ihre Nachwuchsgewinnung und ihre Logistik sicherzustellen. Sie will uns, […]
Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität (Oktober)
Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]