Humanitaere Unterbringung von Fluechtlingen ausgebremst

Landtagsfraktionen bremsen Initiative der LINKEN für menschenwürdiges Leben aus Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Fraktionen verweigerten sogar eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse.

Demonstration gegen Asylpolitik in Saalfeld

Für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung Von Juliane Horn und Nathalie Töpfer Saalfeld (OTZ). „Katzhütte oder anderswo: Lager bleibt Lager“, „Wir kämpfen für die Schließung der Isolationslager in Thüringen“: Etwa 40 Teilnehmer demonstrierten gestern bei der Kundgebung des „Bündnis für Dialog und Integration“ auf dem Saalfelder Marktplatz gegen diskriminierende Asylpolitik.

Selbstverwaltete Zentren erkaempfen!

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.04.10 um 14.00 Uhr am Bhf. Erfurt Während im Keller noch eine Band Soundcheck macht, wird in der ersten Etage die Frage diskutiert wie der Naziaufmarsch am 1. Mai verhindert werden kann. Das Essen ist bald fertig, letzte Getränke werden in die Bar sortiert und langsam trudeln die ersten Gäste […]

DIE LINKE fordert Landesprogramm Schulsozialarbeit

DIE LINKE fordert Aufstockung der Mittel für Jugendarbeit und ein Landesprogramm Schulsozialarbeit „Die Probleme an den Schulen zeigen unmissverständlich, dass der durch die Regierung Althaus vorgenommene Kahlschlag im Bereich der Schulsozialarbeit rückgängig gemacht werden muss“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der in Jena stattfindenden Fachtagung […]

Filmveranstaltung „Sour Strawberries“ verschoben

Die für Sonnabend, den 20. März geplante Film- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Migration, Asyl und Rassismus mit dem Film „Sour Strawberries“ und dessen Regisseur Tilman König wurde auf Anfang April verschoben. Den genauen Termin (8. oder 9. April) werden wir rechtzeitig bekannt geben und bitten für die Verschiebung um Verständnis.

Gesetz soll menschenwuerdiges Leben ermoeglichen

DIE LINKE hat jetzt einen Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingereicht, der *eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, endlich der Vergangenheit angehören lässt“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Berninger. Jüdische Kontingentflüchtlinge und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sollen grundsätzlich nicht mehr unter das Gesetz fallen. Flüchtlinge im Antragsverfahren sowie abgelehnte Asylbewerber, […]

Kundgebung: Fuer dezentrale Unterbringung

Am Freitag, dem 19.03.2010, findet von 14 – 18 Uhr eine Kundgebung anlässlich des internationalen Antirassismustages in Saalfeld auf der Blankenburgerstraße/Ecke Brudergasse statt. Damit soll auf die rassistische Abschiebe- und Lagerpolitik in Deutschland aufmerksam gemacht werden.

Klare Bekenntnisse statt leerer Versprechen

Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des „Kompetenznetzwerk Schule“, das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ist die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, jedoch über Aussagen der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit.

Inakzeptable Kehrtwende bei Asylbewerberheim Katzhuette

Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das Asylbewerberheim in Katzhütte mangels Alternative nicht geschlossen werden.

20.03.: Saure Erdbeeren

„Saure Erdbeeren – Japans versteckte ‚Gastarbeiter’“ (Farbe 65min, Deutschland / Japan 2008) ist ein Dokumentarfilm der Leipziger Japanologen und Filmemacher Tilman König und Daniel Kremers. „Sauere Erdbeeren“ wurde im März 2008 in Tokio gedreht. Das zweiköpfige deutsche Drehteam wurde vom japanischen Regisseur Shingo Matsumura unterstützt. Schnitt und Nachbearbeitung fanden in Leipzig statt. Im Anschluss der […]

18.03.: Gemeint sind wir alle!

Veranstaltung anlässlich des Tages des politischen Gefangenen Anquatschversuch, Arbeitsstunden, Strafbefehl, Überwachung: Die Instrumente der politischen Einschüchterung und offenen Verfolgung in der BRD haben viele Gesichter.

Koenig fordert dezentrale Unterbringung

König fordert dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge aus Katzhütte Die OTZ vom Freitag, dem 26.02.2010 berichtete, dass das Asylbewerberheim Katzhütte geschlossen werden soll. Diese Ankündigung bewertet Katharina König (MdL, DIE LINKE) als positiven Schritt in die richtige Richtung.

Rede: Kommunalwahl ab 16 Jahren

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen – Drucksache 5/478 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sehr geehrter Herr Kellner, jetzt noch mal spezifisch zum Thema, an der Politikverdrossenheit ließe sich durch ein Absenken des Wahlrechtes nichts […]

Dresden war ganz und gar nicht nazifrei

Jungle World Nr. 8, 25. Februar 2010 Den Antifas ist es in Dresden nicht gelungen, die Nazi-Kundgebung zu verhindern. Außerdem haben sie dazu beigetragen, dass die Stadt Dresden ihren »Sieg über den Extremismus« feiern kann.

Rede zur Aktuellen Stunde der GRUENEN

Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 24.02.2010 zum Thema: „Friedlich blockieren – bunt Zivilcourage demonstrieren. Was folgt aus dem 13. Februar in Dresden unter anderem für den 1. Mai in Erfurt und das ‚Fest der Völker‘?“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister, es ist die Zivilgesellschaft sehr ausführlich gelobt […]

Interview mit Katharina Koenig

Mediathek Thüringen: Kommunalwahlrecht ab dem 16. Lebensjahr – Ein Interview mit der jugendpolitischen Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König

Situation der Jugendarbeit in den Thueringer Kommunen

Aufgrund der defizitären finanziellen Lage Thüringer Kommunen sowie der damit verbundenen Einsparungen, insbesondere im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen, kommt es auch zu Kürzungen der Kinder- und Jugendförderpläne in den Kommunen. Ich frage die Landesregierung:

Mittelabfluss der Richtlinie „Oertliche Jugendfoerderung“

Die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“, welche im Dezember 2005 vom Thüringer Sozialministerium verabschiedet wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe umsetzen. Ich frage die Landesregierung:

Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thueringen

Erfurt. Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein notwendiger Schritt zu mehr gesellschaftlicher Einflussnahme von jungen Menschen. Sie sind durch politische Entscheidungen in vieler Hinsicht betroffen. Wir sollten […]

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