Antisemitismus-Analyse im Innen- und Justizausschuss thematisieren Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag: „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit […]
PM: Neonazi Tommy Frenck nicht wählbar, Kommunalwahlgesetz einhalten
Neonazi Tommy Frenck nicht wählbar, Kommunalwahlgesetz einhalten Der Neonazi Tommy Frenck kandidiert am 12. Juni in Kloster Veßra als Bürgermeisterkandidat und droht nun, die Staatssekretärin des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu verklagen, weil diese ankündigte, rechtliche Schritte im Fall eines Wahlsieges einzuleiten. Dazu erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, Sprecher […]
Neonazi-Propaganda und Angriff auf Polizisten in Rudolstadt.
Wie der Lokalausgabe der Ostthüringer Zeitung zu entnehmen ist, wurden am Samstag Abend auf dem ‚Platz der Opfer des Faschismus‘ in Rudolstadt aus einer Gruppe heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es zu einem Angriff auf die eingesetzten Beamten. „Der Platz und sein Umfeld sind ein stadtbekannter Treffpunkt für Neonazis, wie auch […]
PM: Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig
Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig „Wenn in Kloster Veßra ein zentraler Akteur der extrem rechten Szene, Tommy Frenck, nun als Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt, dann kann die Konsequenz quer durch alle demokratischen Parteien nur sein: Ressourcen bündeln und gemeinsam Haltung gegen jenen Neonazi zeigen, der seit Jahren bemüht ist, Kloster Veßra zum Rückzugsort der […]
PM: NSU-Unterstützer an Rechtsrock-Konzert in Eisenach beteiligt
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, beobachteten gemeinsam am vergangenen Sonntag, 8. Mai 2022, in Eisenach ein vom NPD-Funktionär Patrick Wieschke mit organisiertes Rechtsrock-Konzert. Katharina König-Preuss erklärt dazu: „Unter den ca. 100 teilnehmenden Neonazis war neben einem Akteur der ‚Arischen Bruderschaft‘ auch André Kapke, […]
PM: Politisch motivierte Kriminalität: Erhebliche Gefahr von rechts, Reform der Statistik nötig
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE […]
PM: Rechtsrock-Saison der Neonazi-Szene startet in Eisenach
Rechtsrock-Saison der Neonazi-Szene startet und spült Gelder in braune Kassen „Nachdem in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt die Rechtsrock-Konzertzahlen eingebrochen sind, verspürt die neonazistische Musik-Szene jetzt wieder Aufwind und organisiert Events. Am Wochenende soll in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach der ehemalige Kopf der Band ‚Landser‘ auftreten, die bereits 2003 als kriminelle Vereinigung verboten wurde […]
PM: Rot-Rot-Grün bringt Gesetzentwurf für bessere Notfallversorgung auf den Weg
Zur Meldung in der OTZ „Sorge beim DRK in Saalfeld: Die Notfallsanitäter gehen aus“ erklärt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld „Die Landespolitik hat die Sorgen im Bereich des Rettungswesens auf dem Schirm. Allerdings kommt Herr Kowalleck mit seinem Vorschlag einer Fristverlängerung für die Nachqualifizierung von Rettungsassistenten schlichtweg zu spät. Rot-Rot-Grün hat […]
DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss
Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem […]
Scheckübergabe Alternative54 an den Freibadverein Bad Blankenburg
Am Montag, dem 25.04. 2022 konnte sich der Freibadverein Bad Blankenburg über einen Spendenscheck in Höhe von 500,00 € der Alternative 54 e.V. freuen, der durch die für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss überreicht wurde. Für den Verein nahmen der stellvertretende Vorsitzende des Freibadvereins Bad Blankenburg Peter Schreiber sowie weitere ehrenamtlich Engagierte, wie der […]
Forderungspapier zur Justiz in Thüringen umsetzen
Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition […]
„Vereinte Patrioten“ trafen sich mehrfach in Thüringen
Am gestrigen Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen statt, die nach Veröffentlichungen von ARD u. a. Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant hatten. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Teile der Gruppierung, die als „Vereinte Patrioten“ bezeichnet wird, trafen sich mehrfach in Thüringen, […]
PM: Klare Kante gegen Rassismus – Konsequente Rechtsanwendung notwendig
Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die verzeichnete Zunahme rassistischer Angriffe bereitet enorme Sorge und ist Ergebnis der seit längerem zu beobachtenden zunehmenden rassistischen Positionen und Debatten in Thüringen. Menschen werden […]
PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät
Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, […]
PM: Querdenken Szene radikalisiert sich auch in Saalfeld-Rudolstadt zunehmend
Die Teilnehmer*innenzahlen bei unangemeldeten Demonstrationen gegen die Hygieneschutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie sind auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt rückläufig. Nachdem in Saalfeld teils gut 1000 Personen auf die Straße gingen, sank die Zahl in den letzten Wochen deutlich. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete König-Preuss: „Wir sind mittlerweile bei knapp 500 Demonstrant*innen, die Montags unangemeldet durch Saalfeld laufen. […]
PM: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik
König-Preuss und Beier: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur Kneipe, oder […]
Hakenkreuzfahne und Hitlergruß – Eisenach ist Rückzugsort militanter Neonazis
Am 29. Januar 2022 fand, wie die antifaschistische Rechercheplattform „Exif-Recherche“ heute öffentlich machte, ein Vernetzungstreffen militanter Neonazis in der Landesgeschäftsstelle der NPD, im so genannten „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, statt. Auf Bildern, die öffentlich einsehbar sind, ist u.a. zu sehen, wie knapp 20 Neonazis vor einer Hakenkreuzfahne posieren, ein weiteres Bild zeigt einen Akteur der […]
PM: Krieg in der Ukraine – Herkunftsbezogenen Anfeindungen widersprechen
„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das Putin-Regime vom Zaun gebrochen, nicht die hier lebenden Menschen. […]
PM: Putin-Solidarität als neues Thema von Querdenken
„Seit dem Beginn des Angriffskrieges des russischen Militärs auf die Ukraine lassen sich auch in den Telegram-Gruppen der sogenannten Querdenker_innen im Landkreis vermehrt putin-solidarische Positionen und Falschmeldungen über den Krieg beobachten“, merkt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Abgeordnete für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt, an. Diese Positionierungen sind in […]
Ballstädt-Prozess: Petition „Keine Deals mit Nazis“ bleibt aktuell
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich […]
Öffentliche Anhörung von Expertinnen im Mafia-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der ‚Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion […]
Zwei Jahre nach Hanau – Entwaffnung rechter Szene vorantreiben!
Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von […]
PM: Polizei verdoppelt Teilnehmer*innenzahl der Querdenker-Demonstration in Saalfeld
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Angaben der Thüringer Polizei zur Versammlungsgröße des Querdenken-Aufmarsches am 31. Januar in Saalfeld: „Während anwesende Beobachter*innen bereits am Abend eine hohe dreistellige Anzahl schätzten und die folgende Auszählung per Videomaterial des gesamten Aufzuges eine Teilnehmendenzahl von knapp über 1.000 ergab, spricht […]