Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Im Dezember 2000 rief die UNO den ersten Internationalen Tag der Migranten aus, welcher sich in diesem Jahr zum 22 Mal jährt. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina-König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Gewaltsame Konflikte zählen zu den wichtigsten Gründen, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen und innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes Schutz suchen. Zu den 40 schwersten Konflikten im Jahr 2021 kam dieses Jahr noch der Krieg gegen die Ukraine mit einer Rekordzahl von im Inland und ins Ausland Geflohenen hinzu“, so die Abgeordnete.
Ein Großteil dieser Konflikte spielt sich in der Sahel-Region in Afrika sowie im Nahen Osten ab. Die Konflikte in diesen Regionen, etwa in Syrien, Afghanistan, Jemen oder Mali, zeigen die Komplexität heutiger Auseinandersetzungen. Wichtige Fluchtursachen sind auch vorübergehende gewaltsame Krisen, zum Beispiel durch Terrorismus oder im Rahmen von umstrittenen Wahlen, sowie organisierte Kriminalität, etwa in Mexiko. Ihre humanitären Folgen stehen den Konflikten im völkerrechtlichen Sinne oft in nichts nach. Die Auswirkungen sind gravierend“, beschreibt König-Preuss. „Über 145.000 Menschen starben weltweit im Jahr 2021 in Kriegen, bewaffneten Konflikten und durch andere Formen politischer Gewalt. Die meisten Todesopfer forderten 2021 die Konflikte in Afghanistan (42.200), im Jemen (18.300) und Myanmar (10.400). Mehr als die Hälfte der Todesopfer durch explosive Waffen waren Zivilist:innen. Die gesundheitliche Versorgung beispielsweise in Syrien und Jemen wurde durch die Bombardierung zahlreicher Krankenhäuser weiter geschwächt. 235 Millionen Menschen waren 2021 auf humanitäre Hilfe angewiesen – ein trauriger Rekord“, bilanziert die Abgeordnete.
„Für viele Menschen stellt Flucht den einzigen Ausweg aus dieser großen Not dar. Ein Großteil von ihnen sucht dabei Schutz innerhalb des eigenen Landes. Die Gesamtzahl sogenannter Binnenvertriebener durch Konflikte erreichte 2021 den Höchstwert von weltweit 53 Millionen Menschen. Dazu kommen den Vereinten Nationen zufolge 27 Millionen internationale Flüchtlinge, die vor Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen. Ein Großteil stammt aus Syrien (6,8 Millionen), Venezuela (4,6 Millionen) und Afghanistan (2,7 Millionen). Die allermeisten der Vertriebenen flohen in Nachbarländer wie Kolumbien, Pakistan oder die Türkei. Industrieländer nahmen nur ca. 17 Prozent der Geflüchteten auf. Thüringen nimmt von 1000 Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, 26 Personen auf. Ein vergleichsweise kleiner Anteil. Dennoch setzen auch in Thüringen insbesondere die konservativen bis rechten politischen Akteure weiterhin auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Sie unterscheiden penibel zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse und zementieren damit eine moralisch nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Personen, die letztlich alle vor Krieg geflohen sind“, konstatiert die Abgeordnete.
„Viele ukrainische Geflüchtete werden, das lehrt die Erfahrung aus anderen Fällen, auch im Falle eines baldigen Endes des Krieges nicht in das zerstörte Land zurückkehren können. Die traumatischen Folgen von Flucht und Zerstörung werden die Lebensrealität vieler Menschen bleiben. Hinzukommt, dass in kommenden Jahren aufgrund der Klimakatastrophe weiter Menschen fliehen werden müssen, um zu überleben. Flucht und Migration im Allgemeinen sind und bleiben eine der entscheidenden gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Politik hat hier die Aufgabe dies positiv zu begleiten und entsprechende Rahmenbedingungen sowohl in der Integration als auch bspw. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Für Thüringen bedeutet dies, die Maßnahmen der Enquetekommission Rassismus umzusetzen, um auch darüber eine positive gesellschaftliche Wirkung zu erzielen und zur gleichberechtigten Teilhabe aller in Thüringen lebenden Menschen beizutragen“, so König-Preuss abschließend.