Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt heute: „Amtsblätter sind dazu da, öffentliche Bekanntmachungen, offizielle Verfügungen und sonstige amtliche Mitteilungen zu verbreiten, nicht jedoch, um als Propaganda-Instrument von Neonazis genutzt zu werden, um denen auch noch Geld in die braunen Kassen zu spülen. Das gilt genauso für nichtamtliche Teile […]
PM: Zweiter Jahrestag Halle Anschlag – konsequent gegen Antisemitismus
„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste Vorfall in einem Leipziger Hotel, der antisemitische Angriff vor […]
PM: Polizeieinsatz nach Neonazi-Angriff auf Journalisten erfordert Aufklärung im Innenausschuss
Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das […]
Brandmauer nach rechts erneut eingerissen – CDU muss Kumpanei mit extremen Rechten stoppen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig, wenn ausgerechnet im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Christian Hirte die CDU einen Politiker mit früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene walten lässt, der in den Stadtrat von Ruhla über das Ticket […]
PM: Bestehende Möglichkeiten gegen radikalisierte Querdenker umsetzen
Anlässlich der Reaktionen zum Getöteten in Idar-Oberstein künftig nun den Messengerdienst „Telegram“ verstärkt zu überwachen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wichtiger als zunehmend neue Eingriffsbefugnisse zu fordern wäre es, bestehende rechtliche Instrumente endlich auszuschöpfen.“ „Einerseits sind die seit Jahren in Telegram zu beobachteten Vernetzungen oftmals öffentlich einsehbar […]
PM: Querdenken weitgehend von Polizei und Ordnungsbehörden unbehelligt
1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse der Querdenker-Szene in Thüringen seit April 2020. Infektionsschutz hat augenscheinlich keine Priorität. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, spricht – auch im Namen der Fraktion – den Angehörigen des Studenten, der in Idar-Oberstein ermordet wurde, ihr Beileid aus und verweist darauf, dass sogenannte Querdenker […]
PM: Prozessauftakt gegen militante Neonazis/Landgericht Mühlhausen
Bild von tatort fretterode Heute hat in Mühlhausen der Prozess gegen militante Neonazis, die im April 2018 zwei Journalisten attackierten und schwer verletzten, begonnen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am heutigen Prozesstag teilnahm, erklärt dazu: „Während die Anklageschrift nüchtern den Angriff auf die beiden Journalisten beschreibt, sind […]
Rassistische Taten in Jena erfordern konsequente Reaktionen
Zu den rassistischen Briefkastenaktionen in Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit April dieses Jahres sind der Polizei 26 Vorfälle bekannt, bei denen Menschen in Jena mit Schweinefleisch beschmierte Koranseiten oder Mohammed-Karikaturen in ihren Briefkästen vorfanden. Die Betroffenen wurden augenscheinlich anhand ihres für den oder die Täter […]
Keinen Raum für rechte Hetze – gegen den Nazi-Aufmarsch in Weimar
Änderung der Route der „Deutschlandtour“ notwendig
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Veranstalter der sogenannten Deutschlandtour sowie das beteiligte Wirtschaftsministerium dringend auf, die Route des Radrennens zu verlegen und nicht wie geplant über die „Blutstraße“ zu führen, einer Strecke, die von Gefangenen des Konzentrationslagers Buchenwald gebaut werden musste. „Noch wäre Zeit, eine alternative […]
Zunahme antisemitischer Gewalttaten erfordert konsequente Bekämpfung des Antisemitismus
„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie gewalttätiger Antisemitismus in unserer Gesellschaft an Boden gewinnt“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus den Antworten auf ihre Anfragen zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen belegen eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten im Freistaat. Erstmals seit 2017 weist die […]
Pressemitteilung: Die Stadt Saalfeld gut durch die Krise bringen.
„Die Sorgen Saalfelds und der anderen Gemeinden und Städte werden von der Landesregierung ernst genommen, so dass finanzielle Härten der Corona-Krise abgefedert werden.“ erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Das zeige auch die Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Fragen des CDU-Abgeordneten Maik Kowalleck. Dieser wollte unter anderem wissen, wie die Landesregierung die […]
Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess
Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]
Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig
Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]
DIE LINKE warnt CDU-Fraktion eindringlich vor dem nächsten Dammbuch mit Rechtsradikalen im Thüringer Landtag
„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes […]
Tag gegen antimuslimischen Rassismus – Anfeindungen aktiv widersprechen
Zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE: „Rassismus ist in der Gesellschaft weit verbreitet. Dazu gehören Stereotype und Abwertungen gegenüber Menschen, die den Glauben praktizieren, aus muslimisch geprägten Ländern stammen oder durch Äußerlichkeiten als vermeintliche Muslime und Muslima eingeordnet werden. Dass erst […]
Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert– Behörden müssen Akten an Landtag geben
Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]
Nazi-Veranstaltungen verhindern – Behörden müssen wachsam und konsequent handeln
Mit dem derzeitigen Abflauen der Corona-Inzidenzwerte und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust von Demonstrationen aus dem sogenannten „Querdenken“ -Spektrum ist mit einem Anstieg an Neonazi-Veranstaltungen im Sommer zu rechnen. „Anlässlich der gelockerten Corona-Bestimmungen dürften Neonazis in den nächsten Tagen und Wochen versucht sein, wieder Rechtsrock-Konzerte als scheinbar private Feiern durchzuführen“ warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
Jahresberichte „Thüringer Zustände“ ab heute wichtiger Bestandteil bei Auseinandersetzung mit der extremen Rechten
Zur heute in Thüringen vorgestellten Publikation „Thüringer Zustände“ von der Opferberatung ezra, der Mobilen Beratung MOBIT, dem KomRex und dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Klare überprüfbare Analysen, faktenbasiert mit Quellen sowie Schwerpunktthemen auf der Höhe der Zeit verständlich zusammengefasst: Der ab heute jährlich […]
Illegales Reichsbürger-Restaurant in Saalfeld endlich dicht machen!
Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Betrieb der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterläuft. „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen, etwa in dem sie keine Steuern zahlen“, kommentiert Katharina […]
CDU-Kreisverbände außer Kontrolle? NS-Verharmlosung nicht hinnehmbar
Der Verein Campact hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, sich auf einen Kandidaten im rot-rot-grünen Lager zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 festzulegen, um die Wahlchancen gegen den Rechtsaußen-Bewerber Hans-Georg Maaßen zu verbessern. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ haben Südthüringer CDU-Kreisverbände diesen Vorschlag nun nicht nur mit der Nationalen Front in der DDR gleichgesetzt, […]
Ballstädt nur der Höhepunkt – Justizminister muss handeln, um Vertrauensverlust in Rechtsstaat zu vermeiden
Anlässlich des heutigen zweiten Verhandlungstages im Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ein martialischer Angriff auf friedliche Menschen, das Eintreten auf Schlafende, schwere Verletzungen, der Boden blutüberströmt – das hat auf lange Zeit ein Klima der Angst geschürt. Sieben Jahre später sollen Täter offensichtlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, obwohl […]
Antisemitismus ächten – bei Hans-Georg Maaßen keine Ausnahme machen
Die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die CDU in Thüringen angesichts der fortdauernden Rechtsaußen-Eskapaden von Hans-Georg Maaßen, der auf CDU-Ticket inzwischen um seinen Einzug in den Bundestag wirbt: „Maaßen verbreitete erst im Februar zustimmend die Internetseite eines bekannten Antisemiten und Holocaustleugners weiter, auf der auch das […]