Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich […]
Störerhaftung: Klare Streichung statt Tippelschritte
„In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein. Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge“, kommentiert […]
Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“
Wichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16 per eMail an voelker@die-linke-thl.de Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im […]
EuGH-Urteil zur Störerhaftung mehr Schatten als Licht
Zum heute verkündeten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur so genannten Störerhaftung stellt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, fest: „Einerseits ergibt sich aus dem Urteil ganz klar, dass die in Deutschland geltende zivilrechtliche Mithaftung eines Anbieters offener WiFi-Netze für über diese Infrastruktur begangene Urheberrechtsverletzung nicht dem europäischen […]
Auf die Straße gegen TTIP & CETA
Es gibt tausend gute Gründe, gegen TTIP und CETA zu sein. Erschweren gewerkschaftlicher Aktivitäten, sinkende Arbeitnehmerrechte und sinkende Verbraucherschutzstandards sind nur einige davon. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucherschutz und Umweltschutzverbänden sowie anderen Akteuren erneut auf, gegen das „Freihandelsabkommen“ auf die Straße zu gehen: „Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 […]
Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien – Ein guter Tag für die Netzneutralität
„Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Grundsätzlich hat das Regulierungsgremium gegenüber früheren […]
Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: […]
Save the Internet
Auch wenn die EU als politische Institution manchmal sehr bürger*innenfern wirkt, bietet sie doch sehr oft die Möglichkeit sich direkt in die Regulierungsprozesse einzubringen und die eigene Meinung in die Politik einfließen zu lassen. Noch bis zum Montag läuft zum Beispiel eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität im Internet, bei der jeder sich beteiligen kann und […]
Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern
Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die […]
Störerhaftung – oder was?
„Besser spät, als nie.“ kommentierte kürzlich noch unsere Pressemitteilung, dass sich die Große Koalition in Berlin wohl endlich dazu durchgerungen hatte, die Störerhaftung zu beseitigen. Allerdings merkte Katharina bereits damals an: „Man muss die genaue Ausgestaltung im Wortlaut des Gesetzes abwarten […]“ Der Wortlaut liegt ja inzwischen in seiner ganzen Minimalität vor und ist auch […]
Besser spät als nie – DIE LINKE begrüßt Einlenken bei Störerhaftung
Die Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen […]
Re:publica Tag 3 #rpTEN
Der letzte Tag der re:publica-Konferenz hatte noch einmal Spannendes und Interessantes zu bieten, aber ein bißchen war auch die Luft raus. Im Mittelpunkt standen an Tag 3 die „Open“: OpenData, OpenSource und so weiter. Und den Anfang machte die Open Knowledge Foundation, die „die erste jährliche State of the Open“ vortrug, also einen umfangreichen Überblick […]
Re:Publica Tag 2 #rpTEN
Hier der kurze Bericht des zweiten Tages der re:publica. Der mittlere Tag immer etwas mehr „unterhaltungsbetont“ und das war auch in diesem Jahr so: Insbesondere der Abend hatte gleich ein paar Highlights in diesem Bereich parat. Die junge Truppe der „Datteltäter“ hat mit poetischer Live-Performance überzeugt, aber auch ihren Youtube-Channel sollte man sich ansehen. Eine […]
Re:Publica Tag 1 #rpTEN
Anfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier: „Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für […]
Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen – Abkommen unzureichend
Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den […]
König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen
Angesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind […]
Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben
Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland […]
Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“
Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der […]
Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten
Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete […]
Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten
„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat […]
König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“
„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein […]
Fraktion DIE LINKE lädt zur Diskussion über Kommune 4.0
Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“. Ab 10.00 Uhr begrüßt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion, ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmenden im Thüringer Landtag: „Ich freue […]
Die Chancen der Digitalisierung nutzen!
In der wöchentlichen Kolummne der Bundestagsfraktion auf linksfraktion.de haben sich diesmal Halina Wawzyniak und Dirk Schröter zu den Chancen der Digitalisierung geäußert: „Die Digitalisierung ändert die Art und Weise, wie wir leben und zusammenleben, nachhaltig. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen davon. Das fängt schon damit an, dass nicht jede und jeder einen Zugang zum Internet […]