Zur Dokumentation während Polizeieinsätzen werden auch sogenannte „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKW) bzw. auch um- gebaute VW T4-Transporter benutzt. Die Aufgabe der Fahrzeuge sei es u.a., „aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzuzeichnen, computergestützt zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf digital zu übermitteln“. Während Polizeieinsätzen bei Versammlungen oder Sportereignissen kommen auch sogenannte „TV-Übertragungswagen“ der Thüringer Polizei […]
Kleine Anfrage: Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt
Nach der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 5/289 (Janu- ar 2010) hatte die Thüringer Polizei damals knapp 7.000 Ersatzdosen für das Reizstoffsprühgerät RSG 2000 binnen drei Jahren bestellt. Im Bereich von Versammlungslagen sprechen Journalisten, Beobachter und Teilnehmer immer wieder von teils inflationärem Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Katharina König reichte deswegen eine Kleine Anfrage […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Dienststellen anderer Nachrichtendienste in Thüringen?
Die Zeitung „Die Welt“ berichtete Anfang April 2014 über mehr als 20 verschiedene Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Bundesrepublik Deutschland, die ihr nachrichtendienstliches Wirken nach außen hin unter Namen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“, „Amt für Militärkunde“ oder „Amt für Schadensabwicklung“ tarnen. Auch andere Nachrichtendienste sollen über eine Reihe von Außenstellen verfügen, z.B. der Militärische […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen- Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen
Computerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rücktritt eines Landrates
Eine Landrätin oder ein Landrat ist nach § 106 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine Beamtin/ ein Beamter des Landkreises und wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es kann eine Abwahl durch Wahl eines neuen Landrats und durch ein Abwahlverfahren erfolgen. Durch Ausscheiden aus dem Amt entstehen in der Regel Ansprüche auf Ruhestandsbezüge. Mit […]
Antwort auf Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen
Aus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass “mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen
Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Laut dem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg*) vom 12. Februar 2014 wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) als Teil des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda
Am Donnerstag, dem 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) dort in einer öffentlichen Veranstaltung einen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u. a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werde“sowie gewarnt haben […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014
Im Jahr 2014 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 5/6728 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Mit Stand vom 04.04.2014 hat die Landesregierung nun ihre Kenntnisse über Veranstaltungen bis zum 24.05.2014 mitgeteilt. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: DS 5/7698.
Verfassungsschutz-Promianwalt – Linke schaltet Landesrechnungshof wegen Steuergeldverschwendung ein
Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen:
Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet
In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage „Bewaffnung von Verfassungsschützern“ […]
Exakt: Ermittlungen gegen kritische Polizisten
Rudolstadt – Fall Tino Brandt: Zeugen schweigen lieber (ARD exakt Beitrag)
Sendung vom 2. Juni 2014. Dauer: 5.13 Min.
Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch
Der mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ […]
BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant
Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt: Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai […]
Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall
Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es […]
Verfassungsschutzbericht 2013 (Download) – Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Sämtliche dem […]
Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs
Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen […]
Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz Außenstelle im Landtag
MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem „Tegut“-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl […]
Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus
In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer […]
Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren
„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Für DIE LINKE wurde in der Anhörung deutlich, dass keiner der Sachverständigen […]