Antwort auf Kleine Anfrage: Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen

toetungsdelikte-rechtsDie offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt starben. Opferinitiativen zählen mindestens 180 Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund und weisen darauf hin, dass dennoch von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. 3.300 Tötungsdelikte wurden nun durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Behörden der Länder erneut auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft. Nach Medienberichten werden davon 745 Tötungsdelikte mit 849 Opfern seit 1990 beim BKA auf Anfangsverdachtsmomente für ein rechtes oder rassistisches Tatmotiv untersucht. In einer Antwort auf eine teilte die Landesregierung nun mit, dass man in Thüringen nach wie vor von nur einem Todesopfer rechter Gewalt ausgehe. Von sieben in Betracht kommenden Delikten seien bisher fünf abschließend geprüft. Die Landesregierung macht in der Antwort u.a. Angaben zum Indikatorenkatalog für die Prüfung. Download der Antwort hier: DS 5/7862.

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