Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz Außenstelle im Landtag

haesslerstr-schildWie der MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem „Tegut“-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl des Lauschpostens: „Wenn der Thüringer Verfassungsschutz mit seinen Observanten, V-Mannführern und der Überwachungstechnik seit Jahren konspirativ im selben Gebäude agiert, in dem medizinische Praxen und eine Kanzlei, die Mitglied der Erfurter juristischen Gesellschaft e.V. ist, ihren Sitz haben, ist das schon bezeichnend. Wenn der Geheimdienst dort nun ungestört weiter operiert, während im Nachbarhaus der Thüringer Datenschutzbeauftragte offiziell residiert, ist dass in unseren Augen eine Frechheit“, so die LINKE-Abgeordnete Katharina König, die auch Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist.

„Dass die Verfassungsschützer nach Jahren des versteckten Agierens nun vor einigen Wochen ein Schild mit der Aufschrift ‚Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz – Außenstelle‘ im Eingangsbereich des Objektes anklebten, ändert nichts daran, dass hier möglicherweise das besondere Vertrauensverhältnis mit Mandanten, Patienten oder Klienten beeinträchtigt wurde und wird“, erklärt die Abgeordnete. Sie verweist auch darauf, dass von den Verfassungsschützern genutzten Etagen im Gebäude mindestens der Eingangsbereich des Datenschutzbeauftragten potentiell beobachtet werden könne und dass innerhalb und außerhalb der Verfassungsschutz-Außenstelle bereits Kameras u.a. durch den Geheimdienst betrieben werden.

Für den Untersuchungsausschuss 5/1 stelle sich nach Ansicht von König nun auch die Frage, inwieweit in der Außenstelle Akten vorhanden seien, welche den Untersuchungsgegenstand „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ betreffen würden und diesem noch nicht vorliegen. König verweist u.a. auf in der Haarbergstraße nicht mehr vorhandene Akten zu V-Leuten und erklärt: „Der Untersuchungsausschuss 5/1 sollte sich über eine mögliche Sondersitzung verständigen, in welcher die Außenstelle des Verfassungsschutzes in der Häßlerstraße aufgesucht und dort befindliche Akten auf ihre Relevanz für den Ausschuss untersucht werden.“

Die Linksfraktion thematisiert die Außenstelle mit zwei Kleinen Anfragen im Landtag und erkundigt sich bei der Landesregierung u.a. nach der eingesetzten Videoüberwachung in und um das Gebäude sowie entsprechenden Umbaumaßnahmen. Die Landesregierung soll Klarheit darüber schaffen, warum der Nachrichtendienst das Gebäude benötigt und was im Inneren vor sich geht.

Fraglich sei darüber hinaus, wann und ob die im Gebäude befindlichen Praxen und die Kanzlei über das Wirken des Nachrichtendienstes informiert wurden und ob die sehr späte Beschilderung im Zusammenhang mit dem Umzug des Datenschutzbeauftragten stehe. „Egal, ob Hauptgebäude oder Außenstelle, die jüngste Anhörung vor wenigen Wochen im Innenausschuss des Thüringer Landtages hat gezeigt, dass es keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit des Geheimdienstes und seiner nachrichtendienstlichen Mittel, wie in der Häßlerstraße in Erfurt, gibt. Der Zweck heiligt auch nicht die Mittel. Der Verfassungsschutz ist nicht rechtsstaatlich kontrollierbar, auch deswegen gehört er endlich abgeschafft“, so Frau König abschließend.

Download Anfrage Teil 1 und Teil 2.

haesslerstr-vorne

Häßlerstr. 6: Obere Etage(n) – Verfassungsschutz

(Siehe auch Standort auf bing.com: Linkes Gebäude Datenschutzbeauftragter, rechtes Gebäude VS-Außenstelle.)

MDR-Videobeitrag:

Juni 13th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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