Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]
Antwort auf Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz
In der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account […]
Antwort auf Kleine Anfrage: LTE-Netzabdeckung in Thüringen
LTE (long term evolution) oder seine aktuelle Ausbaustufe LTE-Advanced (auch unter der Bezeichnung 4G bekannt) ist der aktuelle Standard für die Datenübertragung im Mobilfunkbereich. In der Praxis wird dieser Standard bereits seit 2010 im laufenden Betrieb eingesetzt. Zum Teil wird LTE in Thüringen auch dazu genutzt, vorhandene Lücken in der Verbreitung von breitbandigem Internet zu […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2014
In den Monaten Januar bis März 2014 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Die Antwort der Landesregierung auf die Quartalsanfrage der Linksfraktion ist nun eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7784.
Kleine Anfrage: Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei
Während der Demonstration gegen den „Burschentag“ am 14. Juni 2014 in Eisenach führte die Polizei einen Granatwerfer bzw. eine Granatpistole offen und umgehangen mit sich, die auch als „Mehrzweckpistole“ bezeichnet wird. Vermutlich war diese Waffe mit Tränengakartuschen bestimmt. Katharina König hat im Thüringer Landtag nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u.a. nach Munitionsart, […]
Kleine Anfrage: Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung“
Seit dem Frühjahr 2014 finden in mehreren Städten Deutschlands erneut Kundgebungen statt, die in Anspielung auf die Massendemonstrationen der Deutschen Demokratischen Republik und die Hartz-IV-Proteste in den vergangenen Jahren als „Montagsdemos“ bezeichnet werden. Jene „Mahnwachen für den Frieden“ werden auch von verschiedenen Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Antisemiten und auch sogenannten „Reichsbürgern“ instrumentalisiert. Auch in Thüringen finden seit […]
Kleine Anfrage: Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt
Am 8. Februar 2014 überfielen bis zu 16 Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Die Tatverdächtigen stammen aus den neonazistischen Immobilien-Projekten in Crawinkel und Ballstädt. Einige von ihnen traten mit Bezeichnungen wie „Kameradschaft Jonastal“ oder „Hausgemeinschaft Jonastal“ auf. Mehrere von ihnen waren in der Vergangenheit an rechten Sfraftaten beteiligt. Erst im August 2013 durchsuchten Polizeibeamte die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? (dubiose V-Mann -Geldübergabe-Quittungen)
Am 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)
Mehrfach hatten wir schon Kleine Anfragen zu NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen im Thüringer Landtag eingereicht. Am 1. März 2014 soll in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt erneut eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN […]
Kleine Anfrage: Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen
Mit der millionenfachen Handyüberwachung im Februar 2011 bei Anti- Nazi-Protesten in Dresden geriet das Ermittlungsinstrument „Funkzellenabfrage“ (FZA) in die öffentliche Kritik. Seither war die verdeckte Ermittlungsmaßnahme auch mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen (vgl. Drucksachen 5/3155, 5/3282 und 5/5394). Während es in Thüringen aus mir unerklärlichen Gründen bislang an Statistiken fehlt und es nur begrenzt öffentliche Informationen […]
Kleine Anfrage: Verbindungen eines tot aufgefundenen Thüringers in Mecklenburg-Vorpommern zur rechten Szene?
Am Ostersonntag im April 2014 wurde in Nepzin (Mecklenburg-Vorpommern) die Leiche eines 25-jährigen Thüringers gefunden, der Ende 2013 in die Nähe von Wolgast gezogen sei. Der Körper des Toten sei in einem vier Meter tiefen Brunnenschacht auf dem Gelände eines ehemaligen NPD-Kreistagskandidaten gefunden worden. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wies darauf hin, dass die Leiche […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kontakt Thüringer Neonazis zu der Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“?
Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2013 heißt zur Neonazi-Organisation „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ (HNK & WWT): „Bei der neonazistischen 1. Mai-Demonstration in Erfurt, an der Angehörige von HNK & WWT teilnahmen, trat ein HNK & WWT-Mitglied nach einem Polizeibeamten, nachdem der Versammlungszug gestoppt worden war. Gegen die Personalienfeststellung […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen
Laut diversen Presseberichterstattung im 1. Halbjahr 2014 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr bundesweit an. In einer Pressemeldung wird u. a. von rassistischen Vorfällen in Thüringen berichtet, so sollen die Scheiben einer Unterkunft in Gerstungen mit Steinen eingeworfen worden sein. Darüber hinaus berichteten diverse Quellen von zunehmenden rassistischen Vorkommnissen in Waltershausen. […]
Kleine Anfrage: Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt
Nach der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 5/289 (Janu- ar 2010) hatte die Thüringer Polizei damals knapp 7.000 Ersatzdosen für das Reizstoffsprühgerät RSG 2000 binnen drei Jahren bestellt. Im Bereich von Versammlungslagen sprechen Journalisten, Beobachter und Teilnehmer immer wieder von teils inflationärem Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Katharina König reichte deswegen eine Kleine Anfrage […]
Kleine Anfrage: Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen, die sich gegen Neonazis richten, Sprengstoffe bzw. Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen. Im September 2013 wurde bekannt, dass Neonazis in Baden-Württemberg einen Anschlag mit Sprengmitteln via Modellflugzeug auf vermeintliche politische Gegner planten. Auch verübten Neonazis in der Vergangenheit Straftaten unter Einsatz von Sprengmitteln. Der Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 befragte bis […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2014
Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Januar bis März 2014 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Zahlen zum 1. Quartal 2014 sind nun verfügbar, Download DS 5/7811.
Antwort auf Anfrage: Evangelikale und christliche Fundamentalisten in Thüringen
In Deutschland gibt es wie in über 128 anderen Ländern sogenannte „Evangelikale Bewegungen“ bzw. „Evangelikale Allianzen“, der bekannteste Dachverband ist hierzulande die „Deutsche Evangelische Allianz“ (DEA) mit Sitz in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) und über einer Million Anhänger. In der Vergangenheit standen Evangelikale in Deutschland mehrfach wegen ihrer fundamentalistischen Positionen und Äußerungen in der Kritik, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen
Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt […]
Antwort auf Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Mit einer Kleinen Anfrage hatten wir wegen zahlreichen Verbindungen zwischen Neonazi-Szene und Drogenhandel versucht am 13. Februar 2013 das Thema weiter zu beleuchten. Hintergrund war insbesondere die Verurteilung des Betreibers vom Neonazi-Versand „Ansgar Aryan“ mit gleichnamiger Modemarke in Oberhof zu einer langen Haftstrafe wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Informationen gelangen durch eine Anfrage im […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei Neonazis?
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen er- kennbaren politischen Hintergrund haben. Bei Durchsuchungen gegen Neonazis in Crawinkel […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda
Am Donnerstag, dem 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) dort in einer öffentlichen Veranstaltung einen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u. a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werde“sowie gewarnt haben […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014
Im Jahr 2014 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 5/6728 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Mit Stand vom 04.04.2014 hat die Landesregierung nun ihre Kenntnisse über Veranstaltungen bis zum 24.05.2014 mitgeteilt. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: DS 5/7698.
87 NPD-Kundgebungen in den nächsten Wochen geplant – Übersicht hier
In den nächsten 4-5 Wochen plant die Thüringer NPD 87 neonazistische Kundgebungen im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Wir haben basierend auf den veröffentlichten Angaben der extrem rechten Partei hier die bisherigen Daten, Orte und Uhrzeiten zusammengefasst (keine Gewähr!) Bitte achtet auf Aktualisierungen. Kein Platz und keine Stimme für Nazis!