Kleine Anfrage Verharmlosung des Nationalsozialismus durch gelbe „ungeimpft“-Sterne im öffentlichen Raum

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Verharmlosung des Nationalsozialismus durch gelbe „ungeimpft“-Sterne im öffentlichen Raum“

In der Vergangenheit ist wiederholt davon berichtet worden, dass bei Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ Menschen einen sechszackigen Stern als Aufnäher oder Anstecker getragen haben, der optisch dem im dritten Reich von den Nazis verordneten „Judenstern“ als erzwungene Kennzeichnung für Jüdinnen und Juden nachgeahmt war. Die „Querdenkenden“ modifizierten diesen gelben Stern dann so, dass darauf „ungeimpft“ steht und verharmlosen so die Verfolgung von Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Laut einer Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 30. Januar 2022 und Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/2930 (vergleiche Drucksache 7/5315) gab es dazu dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zufolge eine Information an die Polizeiinspektionen Thüringens, die über die rechtliche Beurteilung als
Volksverhetzung informierte und darauf hinwies, dass das Tragen eines solchen Symbols zur Anzeige gebracht werden solle. Laut dem genannten Bericht des MDR geschah dies im Dezember 2021.

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF.

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