Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft […]
Am 10.9. auf nach Berlin: Freiheit statt Angst Demo
Am Samstag dem 10.09.2011 findet in Berlin wieder die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration für Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und ein freies Internet statt. Diesmal auch mit dabei: Ein Antirepressionsblock, um gegen die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und weiter ausufernde Überwachung spätestens seit der Antinazi-Proteste vom 19. Februar 2011 in Dresden zu demonstrieren. Massive Handyüberwachung, […]
Linksjugend Solid: Sommer-Landesjugendtreffen
Vom 17. und 18. September 2011 findet das 9. Landesjugendtreffen (LJT) der Linksjugend [’solid] Thüringen im Schloss Niedenburg, Neidenberga 1 in 07338 Drognitz statt. Auf unserem Sommer-LJT wird es nicht nur spannende Debatten über das neue Parteiprogramm und unsere Struktur und interessante Workshops geben.
Strukturen des sog. Freien Netz
In Thüringen gibt es zunehmend Strukturen im Bereich des Neonazismus, die sich als „Freies Netz“ (FN) bezeichnen, so in Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld und im Vogtland. Weitere Gründungen scheinen in Vorbereitung zu sein. Laut Internetseite des „Freien Netzes“ Erfurt waren Angehörige dieser Struktur auch an der Neonazidemonstration am 14. Mai 2011 in Berlin beteiligt, […]
Kapitalismus kaputtkaufen / neue Beutel sind da
Endlich, die neuen “Kapitalismus kaputtkaufen” Beutel sind fertig! Nach dem die ersten beiden Auflagen sehr schnell weggegangen sind haben wir nun die Stückzahl der Auflage erhöht und können ab sofort wieder Bestellungen annehmen. Die stylischen Tragetaschen können auch direkt im Haskala abgeholt werden. Mit der Soli-Aktion konnten wir bereits mehrere Hundert Euro Spenden für das […]
3.9. / Nazifest im Eichsfeld stoeren
Seit Jahren versuchen NPD-FunktionärInnen in Thüringen mit Hilfe von Rechtsrockkonzerten die leeren Parteikassen aufzufüllen. Der “Heimattag” am Samstag dem 03.09. in Leinefelde bildet hiervon keine Ausnahme. Mit bekannten Bands der Rechtsrockszene, wie der “Lunikoff-Verschwörung”, mit dem ehemaligen Landser-Sänger Michael Regener oder der Band “Oidoxie” wird probiert mehrere Tausend Nazis in das Eichsfeld zu holen. Ähnlich […]
Thementage Antisemitismus
Vom 9. bis zum 12. September finden in Freiburg die THEMENTAGE ANTISEMITISMUS statt. In diesem Rahmen wird es zahlreiche interessante Vorträge, Infostände, Workshops und eine Kundgebung geben. Am 10. September findet eine Podiumsdiskussion statt, an der neben Politikwissenschaftler Stephan Grigat und dem Publizisten Tilman Tarach auch Katharina teilnimmt. Wer Interesse an einem Wochenendausflug ins Breisgau […]
Antwort auf Anfrage: Burschentag 2011 in Eisenach
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu dem im Juni 2011 stattgefundenen Burschenschaftstag in Eisenach ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Burschentag 2011 in Eisenach
Keine Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis
Justizausschuss darf sich nicht für Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis instrumentalisieren lassen „Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken
Aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 17/6587) vom 12. Juli 2011 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 17/6100) geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt wen ermitteln. Anlass der Anfrage war unter anderem auch […]
Massive Kritik und Befremden ueber Staatsanwaltschaft Dresden
„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören. Noch ungeheuerlicher sind aber die heute […]
23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben gesammelt
Die Hiobsbotschaft kam im März: Thüringer Grundstückseigentümern drohen massive Nachforderungen für den Straßenausbau seit 1991. Die Bürgerallianz „Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben“ will die entsprechende Gesetzesnovelle der Landesregierung mit einem Volksbegehren bekämpfen. Dabei hat sie jetzt erste Erfolge erzielt: Wie die Initiative gestern Abend in Eisenach bekannt gab, sind bereits über 23 000 Unterschriften gegen das […]
Hausdurchsuchung in Jena
Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Vorwurf: „Aufwieglerischer Landfriedensbruch“. Neben PC und Datenträgern aus der Wohnung wurde auch das bekannte Lautsprecherfahrzeug der JG Stadtmitte beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert. Aktuelle Informationen finden sich ebenso auf der Webseite bzw. dem Twitteraccount der […]
Haskala am 11.8. und 12.8. geschlossen
Wegen der heutigen Razzia in Jena bleibt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala diese Woche Donnerstag und Freitag in Saalfeld geschlossen. Wir verlegen nach Jena und unterstützen in diesem Zusammenhang die JG Stadtmitte bei ihrer Arbeit.
Neue Oeffnungszeiten
Ab sofort haben wir zum Teil veränderte Öffnungszeiten. Diese lauten wie folgt: * Montag 10 -16 Uhr * Dienstag 10-16 Uhr * Mittwoch geschlossen * Donnerstag 15-22 Uhr * Freitag 13-18 Uhr (bei Veranstaltungen natürlich länger)
Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
In den Medien sind häufig Stimmen zu vernehmen, wonach seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung Straftaten im Internet häufiger nicht aufgeklärt werden können. Der Druck, den die Europäische Union diesbezüglich auf die Bundesrepublik ausübt, verstärkt das Empfinden, das Internet in Deutschland sei ein rechtsfreier Raum. Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Ahndung der […]
Nachgefragt: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup 2011
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.“ Veranstalter sei ein Vertreter der „Kategorie EF“ gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der „Kategorie EF“ mit: „Die […]
Infostand: Volksbegehren fuer gerechte Kommunalabgaben
Das von der Thüringer Bürgerallianz im Thüringer Landtag gestartete Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ geht noch vier Tage, am Freitag endet die Frist zur Unterschriftensammlung. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Katharina König unterstützen das Volksbegehren und haben aus diesem Grund am Montagnachmittag in der Saalfelder […]
Erhalt von Theater und Orchester in Frage gestellt
Auf Einladung des Kreisvorstandes berieten am Montag, dem 25.07.2011, die Kreistagsfraktion und die Stadtratsfraktionen der LINKEN aus Saalfeld und Rudolstadt über die Finanzierung des Rudolstädter Theaters und Orchesters. Die skandalösen Kürzungen der Mittelzuweisungen durch den Freistaat, die sich am Tag der Unterzeichnung des neuen Theatervertrages zwischen dem Land und dem Theater-Zweckverband bestenfalls erahnen ließen, gefährden […]
OTZ: CDU streitet nach Bluttat in Oslo um Sicherheitskonzepte
Kriminalbeamte fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gentzel warnt vor hektischen Entscheidungen Erfurt. Die Bluttat von Oslo hat auch in Deutschland die Debatte um Sicherheitskonzepte wieder angefacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zeigte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch, dass die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung das Attentat verhindert hätte.
Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern
Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“
Gera – keine Spielwiese fuer Nazis!
Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in der Ostthüringer Stadt. Aus Saalfeld gibt es eine gemeinsame Busanreise zu den Gegenaktivitäten. […]
Polizei vs. Konzertgaeste: Antwort
Im Vorfeld des “Rockfestivals an der Ilm” am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an den Zaun mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen gestellt. Die Kontrollen sowie deren Umfang und Art […]