Wie wir bereits im Februar berichteten, hat der Anmelder des „Thüringentages der nationalen Jugend“ in Kahla, Steffen Richter aus Saalfeld federführend daran mitgewirkt, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben über Drittgefangene abseits der regulären Kontrollen Anweisungen und Nachrichten an befreundete Neonazis weitergeben konnte. Ebenso hatten wir bereits im November 2012 über eine Solidaritäts-CD für Wohlleben […]
18. Mai: Gegen den Naziaufmarsch in Sonneberg
Am 18. Mai plant die Thüringer NPD in Sonneberg, rund 50km südlich von Saalfeld, einen Aufmarsch durchzuführen. Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland – Nationale Interessen durchsetzen“ mobilisiert sie ab 11:30 Uhr zum Bahnhof. Nach längerer Zeit ist dies wieder der erste Versuch in Thüringen, NPD, „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ mit einer öffentlichen Versammlung […]
NSU-Netzwerk kann sich bis heute auf Thüringer Neonaziszene stützen
„Die Information, dass der beschuldigte und inhaftierte NSU-Unterstützer Wohlleben einen regen Austausch mit Neonazis selbst aus dem Gefängnis pflegte, war bekannt. Dass er sich dabei hochkonspirativer Methoden bedienen konnte, verdankt Wohlleben einem in Thüringen politisch aktiven Neonazi-Netzwerkes, wie die heutige Meldung des MDR zeigt“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Katharina König.
Livestream zur Arbeitsmarktpolitik in Thüringen
Auch am morgigen Mittwoch, 17. April, überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Fachdebatte zum Thema „Ein Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen. Sozial-ökologischen Wandel nutzen – den Öffentlichen Beschäftigungssektor fortentwickeln“ per Livestream aus ihrer Fraktionssitzung ins Internet. Die Livestream-Übertragung beginnt wieder ca. 10.30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de […]
Nach rassistischen Äußerungen von Thüringer Tierschutzparteichef: Bundespartei distanziert sich von Thüringer Landesvorsitzenden
Am 10. April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer […]
antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Solidarisch mit Demonstration in München „Gegen Naziterror und Rassismus“
Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König teilnehmen werden.
Live aus dem Untersuchungsausschuss – 11.04.2013
Heute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998. Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar […]
König verlangt Prüfung wegen volksverhetzenden Äußerungen des Tierschutzpartei-Vorsitzenden
Als „Ungeheuerlichkeit sondergleichen“ bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende Email des Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Harald von Fehr, u.a. auf dessen strafrechtliche Relevanz bzw. Erfüllung des Straftatbestands […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Denn es kann so nicht weitergehen! Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Am bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 beteiligten […]
NSU-Prozess in München
Nur noch wenige Tage bis zum beginn des NSU-Prozesses. Heute in einer Woche müssen sich Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München für diesen Samstag dem 13. April unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – […]
Burschentag findet erneut in Eisenach statt
Am Wochenende vom 24.5 bis 26.5.2013 findet mal wieder der Tag der deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Auch dieses Mal will das Bündnis gegen Burschentage das Treiben nicht unkommentiert lassen und ruft daher wieder zu Gegenprotesten auf. Erst im Februar 2013 musste die Thüringer Polizei einräumen, dass eine entsprechende Kriminalisierung der Proteste gegen Burschentag 2012 […]
4. Mai 2013 – Aktionen gegen den Eichsfeldtag der NPD
Zum 3. Mal in Folge findet am nördlichen Rand Thüringens der so genannte „Eichsfeldtag“ der NPD statt. Das Vorgehen der Nazis folgt bei dieser Veranstaltung einer altbekannten Strategie: Zum Einen sollen überregional Szeneangehörige durch das Angebot eines Rechtsrock-Konzertes nach Leinefelde kommen und Präsenz zeigen, zum Anderen soll die lokale Bevölkerung […]
Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 in Erfurt verhindern!
Alle Infos zu den Gegenaktionen am 1. Mai in Erfurt gibt es unter: http://keinenmeter.blogsport.eu/
Haft für eine Fahrt nach Erfurt im Jahr 2010?
Das Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L. Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010. The VOICE hat hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier gern wiedergeben: Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L. Cherif, darüber, […]
In eigener Sache: Büro zur Osterzeit geschlossen
Über Ostern lassen wir das Büro geschlossen, die regulären Öffnungszeiten vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala entfallen in der kommenden Woche 25 bis 29. März 2013, am Dienstag dem 2. April sind wir wieder im Büro.
Saalfeld: 15. Todestag – Im Gedenken an Jana G.
Eingreifen statt wegschauen, rechte Gewalt wahrnehmen und Naziterror entgegentreten! Am 26. März 1998 wurde die damals 14-jährige linksalternative Jana G. im Stadtteil Gorndorf auf dem Weg ins Klubhaus der Jugend in Saalfeld von einer Gruppe jugendlicher Neonazis aufgehalten und in ein Streitgespräch verwickelt, daraufhin zog einer von ihnen ein Messer und stach mehrfach auf sie […]
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“
Livestream der Fraktionssitzung auch morgen
Auch am morgigen Mittwoch, 20. März, überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Vorgesehen ist eine Fachdebatte zur Zukunft der Erwachsenenbildung in Thüringen. Die Livestream-Übertragung beginnt wieder ca. 10.30 Uhr und ist über die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de anzusehen.
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle diese Woche Thema im Landtag
Der Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle wird in dieser Woche kurz Thema im Thüringer Landtag sein, da Katharina König in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage bei der Thüringer Landesregierung eingereicht hat. Es geht u.a. um Fördermöglichkeiten aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt
Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa […]