Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen – nachgefragt.
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale
Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verübten Neonazis und Angehörige der extrem rechten Szene
mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben. Bereits in den Drucksachen 7/5969 und 7/8859 nahm die Landesregierung zu
diesem Thema Stellung. Zur Antwort in der Drucksache 8/726 ergeben sich Nachfragen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF