„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische Massaker verübt hat, leicht gesunken. Sie liegt jedoch weiterhin um 14 % höher als im Jahr 2022 und 205 % höher als 2018,“ so die Abgeordnete weiter.
Zur Einordnung der Straftaten erklärt König-Preuss: „Der größte Teil der antisemitischen Straftaten, 2025 waren es 198 Fälle, wurde weiterhin dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Dem linken Spektrum werden lediglich 4 antisemitische Straftaten zugeordnet.“
König-Preuss kritisiert, dass antisemitische Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden und weist auf die hohe Dunkelziffer hin: „Nur in 28 von der Staatsanwaltschaft als antisemitisch eingestuften Fällen kam es zu Verurteilungen. Dass ein großer Teil der Täter ohne Konsequenzen davonkommt, schwächt das Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgung. Es ist davon auszugehen, dass antisemitische Vorfälle im Alltag noch deutlich häufiger sind als es die polizeiliche Statistik abbildet. Viele Vorfälle werden erst gar nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als antisemitisch erkannt. So sind mir beispielsweise Vorfälle bekannt, bei denen unklar ist, warum diese in der Antwort der Landesregierung zum Antisemitismus an der Hochschule fehlen. Eine Kleine Anfrage mit Nachfragen dazu habe ich entsprechend eingereicht.“
König-Preuss betont abschließend: „Auch wenn die PMK-Statistiken einen leichten Rückgang zum Vorjahr verzeichnen, zeigen der Langzeitvergleich sowie der Höchststand der 418 dokumentierten antisemitischen Vorfälle von RIAS Thüringen, dass Antisemitismus in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Das erfordert endlich konsequentes Handeln. Die CDU springt momentan häufig auf Forderungen der AfD auf, Gelder für Demokratieprojekte zu streichen. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt aber, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie Melde- und Beratungsstellen im Bereich Antisemitismus wie RIAS Thüringen und ezra stattdessen dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“
Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link: