„Die Forderung des Innenministers nach einer Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. Anstelle konkreter Maßnahmen für ein AfD-Verbot vorzubereiten, bleibt es bei seinen altbewährten, jahrelangen Wiederholungen, denen nichts folgt. Wir als Die Linke brauchen jedenfalls keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, auch nicht in den eigenen Reihen und bestimmt nicht von jemandem, der zum Antisemitismus aus der eigenen Koalition schweigt. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss Prävention stärken, Bildungsarbeit fördern und Betroffene schützen statt politische Mitbewerber innerhalb des demokratischen Spektrums unter Generalverdacht zu stellen und durch Geheimdienste bespitzeln zu lassen. Das ist schlicht ein schäbiger und billiger Profilierungsversuch“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Laut der Abgeordneten zeigen die aktuellen Zahlen von RIAS Thüringen, wo der tatsächliche Handlungsbedarf liegt: 418 dokumentierte antisemitische Vorfälle im Jahr 2025 bedeuten einen neuen Höchststand. Zugleich verzeichne Thüringen damit die meisten antisemitischen Vorfälle unter den ostdeutschen Bundesländern. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte weder zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert noch auf ein einzelnes politisches Milieu reduziert werden.
Die Abgeordnete betont außerdem: „Die Linke war es, die im aktuellen Landeshaushalt 2026/2027 Projekte gegen Antisemitismus nicht nur abgesichert sondern auch vor dem Scheitern bewahrt hat, weil in einem SPD-geführten Ministerium folgenschwere haushälterische Fehler bei der Kofinanzierung gemacht wurden, die ganze Projekte gefährdet hätten. Ebenso wurde eine überjährige Finanzierung versäumt, was zum Jahreswechsel für viele existenzbedrohend ist. Uns sind diese Fehler überhaupt erst aufgefallen, wir haben sie ausgebügelt und sogar noch mehr Geld drauf gepackt. Über 800.000 Euro zusätzlich für Projekte gegen Antisemitismus und Islamismus, die auf Initiative von Die Linke in den Haushalt aufgenommen wurden und von denen nun unter anderem eine landesweite Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut wird. Wir kündigen nicht nur an, sondern handeln und werden konkret. Jahrelang radikalisieren sich auf Tiktok & Co Jugendliche unter anderem für antisemitische oder islamistische Narrative, dagegen müssen wir etwas tun, was über Ankündigungen hinaus geht.“
König-Preuss weiter: „Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch deshalb, weil unter der politischen Leitung des aktuellen Innenministers Fehler gemacht und Verfahren nicht sauber geführt wurden. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Waffen von extremen Rechten erfolgreich kassiert wurden, hat man sie hier an diese wieder ausgehändigt. Seine Belehrungen kann er sich also sparen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitzt nicht links von der SPD, sondern rechts außen.“