Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte werden infrage gestellt, Schutzsuchende entmenschlicht und grundlegende humanitäre Standards ausgehöhlt.
Die fortschreitende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer, aber auch deutscher Ebene, die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren und die Normalisierung von Abschottung sind Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks. Das rassistische Erzählungen und die Forderungen der extremen Rechten bereits in Teilen übernommen und normalisiert wurden, mittlerweile sogar politische Entscheidungen an ihnen ausgerichtet werden, verstärkt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und stärkt am Ende nur rechte Kräfte. Hier reiht sich auch das Vorgehen der CDU-BSW-SPD-Koalition im Bereich der Flucht- und Asylpolitik in Thüringen ein.
Es braucht ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik: Weg von Entrechtung, Abschreckung und Ausgrenzung, hin zu einer Politik, die Menschenrechte, Solidarität und Humanität in den Mittelpunkt stellt.
Für Thüringen bedeutet das konkret: Wir brauchen eine verlässliche und menschenwürdige Aufnahme, den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe sowie die konsequente Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt. Statt Bezahlkarten, Ausgrenzung, Abschiebeknast und bürokratischen Hürden braucht es Vertrauen, Unterstützung und echte Integrationsangebote.“
Weiterführende Hinweise:
Die ausführliche Erklärung der Abgeordneten zum Weltflüchtlingstag finden Sie unter folgendem Link: