Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt.
„Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die teuer und inhuman ist. Dieses Projekt muss schnellstens gestoppt werden!“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Anstatt Millionen in neue Haftplätze zu investieren, fordert sie, die Haushaltsmittel vorrangig und gezielt für Integrationsmaßnahmen einzusetzen: „Geflüchtete sind auch für Thüringen eine Bereicherung. Statt Geld in eine Abschiebehaftanstalt zu stecken, sollten wir alles daransetzen, sie beim Ankommen zu unterstützen.“ In diesem Zusammenhang erneuert sie auch die Kritik der Linke-Fraktion an der Zweckentfremdung der globalen Mehrausgabe im Haushalt für das Abschiebegefängnis: „Diese Haushaltsmittel sind eigentlich nicht für das Abschiebegefängnis vorgesehen, sondern für mehr Personal in der Justiz mit Blick auf die Auswirkungen der Pensionswelle.“
König-Preuss weist zudem darauf hin, dass die Faktenlage im SPIEGEL-Bericht zeigt, wie falsch die Begründung der Landesregierung ist: „Ministerin Meißner behauptete, Thüringen müsse eine eigene, mehrere Millionen Euro teure Haftanstalt bauen, weil es keinen Platz in anderen Bundesländern gebe. Tatsächlich berichtet der SPIEGEL, dass allein in Niedersachsen aktuell 25 Plätze frei sind. Offensichtlich war die Ministerin schlecht informiert oder sie wollte die Öffentlichkeit bewusst täuschen.“
Abschließend bekräftigt König-Preuss die grundsätzliche Kritik der Linken: „Geflüchtete Menschen in faktisch gefängnisähnlichen Verhältnissen einzusperren, obwohl sie keine Straftat begangen haben, sondern Schutz zu suchen, ist unmenschlich und verstößt gegen elementare Menschenrechte.“