Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring Bund“ aktiv war, die wiederum Verbindungen nach Thüringen und zu einem rechten Waffenhandelsring aufweist. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu:
„Im Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ der vergangenen Legislatur hatten wir die Akten dieses Waffenhandelsverfahrens beigezogen, da es u.a. Verbindungen zur ‚Europäischen Aktion‘ und zur AfD gab. Nun bestätigt sich erneut, dass die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen richtig und notwendig ist. In der Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform ‚Exif‘ werden mehrere Verbindungen nach Thüringen offensichtlich. So soll eine der Gründungspersonen des ‚Ring Bund‘ aus Thüringen stammen. Mindestens eines der Treffen fand in Guthmannshausen in Thüringen statt und auf der von ‚Exif‘ erwähnten Personenliste sind Führungspersonen der extrem rechten Szene Thüringens aufgeführt, neben Thorsten Heise und Björn Höcke u.a. auch Tommy Frenck. Laut der Personenliste soll es Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zu Frenck geben.“
Auf einem von „EXIF“ veröffentlichten Foto, welches den mutmaßlichen Täter von Mannheim auf einer rechten Demonstration als Teilnehmer eines Aufmarschs von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigt, ist ebenfalls der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald zu sehen. „Es zeigt sich erneut, dass die Aufklärung von extrem rechten Strukturen, sowie die Verbindungen zur und in die AfD nicht konsequent genug erfolgen“, so König-Preuss.
Die Abgeordnete weiter: „Dass die Immobilie in Guthmannshausen erneut eine Rolle spielt – ein seit Jahren genutzter Treffpunkt der extremen Rechten –, unterstreicht, wie fahrlässig Sicherheitsbehörden in Thüringen mit dieser Immobilie und der sich dort vernetzenden Szene umgehen. Veranstaltungen, die dort stattfinden, werden teils nicht wahrgenommen, Verbindungen nicht konsequent untersucht. Straftaten demzufolge auch nicht festgestellt. Es braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen solche Strukturen!“
Dass Sicherheitsbehörden und politische Verantwortungsträger innerhalb von wenigen Stunden eine politische Motivation ausschließen, ist auch angesichts der nun bekannt gewordenen Informationen unverantwortlich, bestätigt aber, dass die Bedrohung durch extrem rechte Strukturen in Deutschland systematisch unterschätzt wird.
„Der ‚Ring Bund‘ und die Verbindungen aus dem Waffenhandelsverfahren wurden nie vollständig aufgeklärt“, hält König-Preuss fest. Losgelöst von der konkreten Motivation des Täters von Mannheim sei es dringend notwendig, diese Strukturen aufzuklären und aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, der all diese Netzwerke inklusive der Verbindungen zur AfD in den Fokus nimmt, wäre das richtige Instrument.“