Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Eine erneute Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn muss verhindert werden. Ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen sind in Ungarn nicht gewährleistet. Die aktuelle Anklage gegen Maja T. und das ‚Angebot‘ der ungarischen Justiz, gegen ein Geständnis eine Zuchthausstrafe von 14 Jahren zu erhalten, nähren Zweifel an der Aussicht auf ein rechtsstaatliches, politisch unbeeinflusstes Verfahren in Ungarn.
Die zuständigen Behörden sind nun gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass erneut Antifaschist*innen aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden. Mit der Selbststellung muss ihnen ein Verfahren in Deutschland ermöglicht werden. Ich erwarte, dass – insbesondere nach dem Versagen deutscher Behörden im Fall von Maja – die Verantwortungsträger diesmal ihrer Aufgabe gerecht werden und eine Auslieferung der Betroffenen nach Ungarn unter allen Umständen verhindert wird.“
König-Preuss hofft, dass sich auch die Justizministerin Beate Meißner (CDU) klar und unmissverständlich gegen eine Auslieferung nach Ungarn ausspricht.
„Die ungarische Regierung hat in den letzten Jahren den Rechtsstaat systematisch abgebaut und nutzt die Justiz als Werkzeug politischer Repression, was nicht nur die Rechte der Betroffenen gefährdet, sondern sie untragbaren Risiken aussetzt.“