In Gesellschaft integrieren statt abschieben: Die Linke kritisiert Abschiebehaft-Pläne der Brombeer-Koalition

„Statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken und Menschen Chancen bieten, gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Pläne der CDU und ihrer Koalitionspartner für eigene Abschiebehaftplätze seien nicht nur kostspielig, sondern vor allem inhuman und ineffektiv. „Eine Politik, die auf Isolation und Abschottung setzt, löst keine Probleme – sie verschärft sie“, so König-Preuss. Die Abgeordnete betont, dass Abschiebehaft keine Lösung für die praktischen Hindernisse darstelle, die Ausreisen derzeit verhindern.“

„Humanitäre Krisen und instabile Herkunftsländer werden nicht dadurch behoben, dass Menschen in Thüringen in Abschiebehaft festgehalten werden. Diese Maßnahme ist ein Ausdruck restriktiver Verwaltungspolitik, die keine Rücksicht auf die Einzelschicksale nimmt“, so die Linke-Abgeordnete weiter.

König-Preuss verweist darauf, dass Integration ein Schlüssel zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen sei, bspw. auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. „Menschen, die hier Schutz suchen, hier leben und arbeiten wollen, müssen unterstützt werden statt sie auszugrenzen. Abschiebehaftplätze stehen im klaren Widerspruch zu diesem Ziel. Sie sind nicht nur teuer, sondern auch ein falsches Signal an die Gesellschaft.“

Abschließend mahnt König-Preuss: „Thüringen darf sich nicht an einer Politik der Abschreckung und Abschottung beteiligen, wie sie die CDU und ihre Koalitionspartner anstreben. Wir brauchen eine Politik, die auf Solidarität, Respekt und Integration setzt statt auf Angst und Repression.“

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