Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen „Omas gegen Rechts“ in Mühlberg und Engagierte in Mühlhausen.
Am Freitag, dem 19. April 2024, fand in Mühlberg (Landkreis Gotha) ein
Protest gegen eine Kundgebung des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD statt. Unter anderem demonstrierte der eingetragene Verein Omas gegen Rechts Erfurt mit einem Transparent der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, auf dem
stand: „Björn Höcke ist ein Nazi. #STOPPTDIEAFD“. Dazu war auf dem
Transparent ein Bild mit dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD
mit erhobenem rechten Arm abgebildet. Am Ende des Protests wurden
von den „Omas gegen Rechts“ die Personalien aufgenommen und Fotos
gemacht, da sie das oben genannte Transparent hielten. Ebenso fanden
Taschenkontrollen statt. Als Grund wurde ihnen mitgeteilt, dass es den
Verdacht gäbe, sie hätten mit dem Plakat den Fraktionsvorsitzenden der
Thüringer AfD beleidigt. Am Freitag, dem 24. Mai 2024, fand ein Protest
in Mühlhausen gegen eine Kundgebung der AfD statt. Hier wurden unter
anderem mehrere junge Menschen, darunter Minderjährige, die Plakate mit demselben Aufdruck beziehungsweise Plakate mit dem Aufdruck
„Nie wieder! Keine Bühne der AfD“ sowie dem bereits oben beschriebenen Bild darauf trugen, in polizeiliche Maßnahmen abgeführt, Personalien festgestellt und Anzeigen nach § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB)
erstattet. Auf Anfrage, wer die Anzeige erstattet habe beziehungsweise
auf wessen Anweisung das erfolgt sei, da Beleidigung ein Antragsdelikt sei, wurde erklärt, „der Polizeiführer“. Als sich im Nachgang mehrere dutzend Menschen gegen die AfD Demonstrierende mit einem Ausdruck des Plakats solidarisch mit den angezeigten Personen zeigten,
wurden diese durch die Polizei gefilmt.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF