Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]
Ballstädt-Prozess: Petition „Keine Deals mit Nazis“ bleibt aktuell
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich […]
Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen
Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall drangen mindestens 15 Neonazis teils bewaffnet in den Gemeindesaal […]
König-Preuss: Keine Deals mit Nazis!
Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden. „Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als […]