Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht Bleibeperspektiven anstelle zunehmender Entrechtung von Menschen. Einer weiteren Einschränkung des Asylrechts durch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnen wir ab. Eine solche Forderung trägt nicht zu einer Entlastung von Kommunen bei, sondern dient einzig der Abschreckung von Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen“, so König-Preuss.
Die Ampel-Koalition hat Pläne für eine neue EU-Asylpolitik vorgelegt, die beinhaltet, Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen, also auch gefängnisähnliche Lager für Menschen zu schaffen.
Katharina König-Preuss dazu: „Die Pläne der Ampel-Koalition, Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen, sind ein erneuter Tiefpunkt in der seit Jahrzehnten immer weiter voranschreitenden Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Die Entrechtung von Geflüchteten wird mit diesem Vorhaben eine politische und gesetzlich verankerte Legitimation bekommen. Zutreffend befürchtet daher auch meine Bundestagskollegin Clara Bünger, dass „unmenschliche Lager“, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden, „zur neuen Normalität in der EU werden“, sofern die Ampel-Koalition dieses Vorhaben weiter betreibt.“
König-Preuss fordert die regierenden SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN auf, dieses Vorhaben zu stoppen und sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik sowohl innerhalb Deutschlands als auch der Europäischen Union einzusetzen. Dass bspw. Maghreb-Staaten, in denen Homosexuelle verfolgt werden und Homosexualität unter Strafe gestellt ist, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, ist mit einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik unvereinbar.
„Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen in Lagern aufzufangen, ist Traum jeder rechten Partei und Regierung nicht nur innerhalb Europas. Stützt die Ampelkoalition eine derartig restriktive Asylpolitik, sind all ihre Erklärungen zu Menschenrechten nichts wert“, so König-Preuss abschließend.