Nach dem der rassistischen Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz zunächst der Fackelmarsch verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt wurde hob das Verwaltungsgericht Gera jetzt erwartungsgemäß die Entscheidung auf. Das bedeutet: Neonazis und bürgerliche Rassisten versuchen morgen gemeinsam wie angekündigt durch Greiz zu marschieren. Diesmal mobilisieren auch rechte Gruppierungen aus anderen Regionen sowie der Thüringer NPD-Landesverband zu dem menschenverachtenden Event. Weitere Infos zu den Gegenaktivitäten findet ihr hier in unserem Update:
1. Gemeinsame Anreise aus Thüringen
Erfurt: Bus ist bereits ausgebucht, Abfahrt 12.30 Uhr. Weitere Interessierte können mit der Bahn fahren, Treffpunkt 11.30 Uhr, Abfahrt 11.51 Uhr Gleis 8a. 1x Umstieg in Gera. Ankunft Greiz 13.42 Uhr. Für weitere Infos bitte an ake wenden ak-erfurt@riseup.net
Weimar: Interessierte bitte beim BGR Weimar melden: weimar-gegen-rechts@web.de. Die Zugverbindung Erfurt nach Greiz macht einen Zwischenstopp um 12.07 Uhr am Weimarer Hauptbahnhof, ein Zustieg ist dann auf Gleis 2 möglich. Umstieg in Gera beachten.
Jena: Bus ist fast ausgebucht, letzte Tickets gibt es beim Stura bzw. in der JG Stadtmitte, Abfahrt 13.00 Uhr Busbahnhof (pünktlich sein!). Weitere Interessierte können mit der Bahn fahren, Treffpunkt 12.00 Uhr Westbahnhof, Abfahrt 12.23 Uhr Gleis 2, bei Fragen per Email an info@haskala.de oder info@jg-stadtmitte.de wenden.
Raum Saalfeld: Interessierte bitte unter info@haskala.de melden.
Raum Gera: Interessierte bitte unter predrolueckmann@gmx.de melden.
Raum Vogtland: Interessierte bitte unter infoladen_plauen@riseup.net melden.
Bitte berücksichtigen: Das Thüringer Semesterticket für Student_innen gilt wahrscheinlich nicht in den Zügen der Vogtlandbahn. Der angekündigte Zug ab 11.51 Uhr Erfurt fährt bis Gera und dort ist dann Umstieg in die Vogtlandbahn gen Greiz notwendig. DB-Verbindungen, auf denen das Semsterticket gültig ist gibt es ca. 1h vorher und nachher. Grundsätzlich weisen wir daraufhin, dass auch Neonazis aus verschiedenen Thüringer Ecken mit der Bahn nach Greiz kommen werden. Eine Anreise in Bezugsgruppen ist daher alleine schon der Sicherheit wegen empfehlenswert.
2. Geplanter Aufmarsch von rechts
Seit September gab es mehrfach Versammlungen bzw. auch Fackelaufmärsche der Greizer Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim am Zaschberg. Die BI ist eine Mischung aus Bürgern und Neonazis, angeführt von führenden Köpfen der regionalen rechten Szene. Bei dem Hauptorganisator handelt es sich um den Greizer Neonazi David Köckert. Im Vergleich zu den letzten Wochen wird sich am Samstag die Präsenz von Neonazis vermutlich noch weiter steigern, da diesmal auch etliche solcher Akteure von außerhalb ihr Kommen angekündigt haben. Die „Bürgerinitiative“ wirbt mittlerweile mit einem eher semiprofessionellen „Mobilisierungsvideo“, dass mit dem Lied einer bekannten extrem rechten Liedermacherin unterlegt ist, welches bereits auch mit sogenannten „Schulhof-CDs“ von Neonazis im Ostthüringer Raum verteilt wurde. Die BI wirbt auch damit, aus Greiz ein „zweites Schneeberg“ zu machen. Dort marschierten in den letzten Wochen 1000-2000 Neonazis und Bürger gemeinsam gegen ein Flüchtlingsheim, darunter auch jene Flüchtlingsheimgegner aus Greiz.
Stand: Aufmarsch findet statt. Treffpunkt ist 15 Uhr vor der Regelschule Greiz-Pohlitz (Dr.-Otto-Nuschke-Str.).
3. Gegenaktivitäten
Es gibt mehrere angemeldete Punkte zivilgesellschaftlicher Initiativen: In der Theodor-Sturm-Straße vor der Unterkunft 15 Uhr (1), am Schulplatz ab 15 Uhr (2), sowie u.a. ab 15.30/ 16 Uhr-17 Uhr Pohlitzer Kirche (3) und ab 15 Uhr eine Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße, vor dem REWE in der Nähe des Flüchtlingsheims am Zaschberg (4).
Wir empfehlen die Anreise zu Punkt 4, Kundgebung Gerhardt-Hauptmann-Straße, vor dem REWE in der nähe des Flüchtlingsheims am Zaschberg.
Aktuell läuft hier auch noch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera, da das Landratsamt Greiz wie schon bei der antifaschistischen Demonstration am 9. November wieder bemüht ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unnötig einzuschränken. Diesmal versucht die Behörde u.a. auf die inhaltliche Gestaltung von Rede- und Musikbeiträgen Einfluss zu nehmen. Am Freitagnachmittag ist mit einer Entscheidung zu rechnen.
Als mögliche Twitter-Hashtags am 23.11. in Greiz eignen sich #greiz2311 oder #greiz.
Hier noch Flyer der Initiative Solidarität mit den Flüchtlingen in Geiz:
4. Um was gehts eigentlich?
Einen Kurzaufruf zur Situation in Greiz am Samstag gibt es hier. Eine Auswertung der Demonstration vom 9. 11. gibt es hier. Weitere Infos zu den Ereignissen der letzten Wochen in Greiz sind auf unserer Homepage zusammengestellt. Ebenso empfehlen wir für Infos die Seite der Antifaschistischen Gruppen Vogtland (AGV).
Unser Protest richtet sich nicht nur gegen den Fackelaufmarsch von Neonazis und Rassisten sondern auch gegen jene Verantwortungsträger, welche sich für die institutionelle Diskriminierung verantwortlich zeichnen. Wie zum Beispiel die Greizer Landrätin Frau Schweinbsurg, welche neben dem Landrat vom Landkreis Weimarer Land als einzige in Thüringen die Bargeldauszahlung für Flüchtlinge verweigert und weiterhin das „Gutscheinsystem“ praktiziert, bei dem Flüchtlinge Gutscheine erhalten und damit zu überteuerten Preisen nur in ausgewählten Geschäften einkaufen können. In dieser Woche untersagte die Landrätin auch noch jenen Menschen, die den Flüchtlingen gespendete Kleidung und Spielzeug vorbeibringen wollten mit einer Art Hausverbot den Zutritt zur Unterkunft in Pohlitz. Dazu gibt es auch einen kurzen Clip beim MDR Thüringen.