Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum „Ahnenfest“ des „Blutlinie Germania MC“ am 15. November 2025 in Erfurt. Am 15. November 2025 fand im Erfurter Clubhaus des neonazistischen Motorradclubs „Blutlinie Germania MC“ ein „Ahnenfest“ statt. Zu der Veranstaltung hatten im Vorfeld auch „Stahlpakt MC“-Gruppen aufgerufen. Unter […]
Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus – Vortrag am 19.05.2026 im Haskala
Zur geplanten Veranstaltung „Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus“ am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr im Haskala in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages: „Die Brombeer-Koalition will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massive Grundrechtseingriffe ermöglichen: KI-gestützte Überwachung, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, elektronische Fußfesseln, weitreichende Meldeauflagen, Kennzeichenscans und […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ – nachgefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 8/1380 in der Drucksache 8/2399 führte die Landesregierung zu Frage 2 aus, dass es bezüglich der Aussage „Björn Höcke ist ein […]
Pressemitteilung 25 Jahre nach Enttarnung von Tino Brandt
König-Preuss: V-Leute bleiben ein Hochrisiko für Demokratie und Rechtsstaat Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der […]
Schaft & König-Preuss: Zusammenhalt stärken heißt soziale Sicherheit schaffen und rechter Hetze widersprechen
„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, […]
Jahresempfang der Linken Saalfeld-Rudolstadt und dem Haskala am 28.05.2026
Der Kreisverband der Linken im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie das Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss laden herzlich zu ihrem gemeinsamen Jahresempfang ein. Dieser findet am Donnerstag, den 28. Mai 2026, ab 17:00 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ (Saalstraße 38, 07318 Saalfeld) statt und bietet Raum für Begegnung, Gespräche und ein entspanntes Miteinander. […]
Kleine Anfrage: „Weimar“-Konzert in Erfurt am 19. Dezember 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum „Weimar“-Konzert in Erfurt am 19. Dezember 2025. Am 19. Dezember 2025 spielte die Thüringer Band „Weimar“ in der ausverkauften Erfurter Messehalle. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2023 öffentlich machte, sollen Bandmitglieder in den 1990er und 2000er Jahren […]
Kleine Anfrage: Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems in Thüringen – Teil III
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems in Thüringen – Teil III. Der 129. Deutsche Ärztetag (jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer) hat im Jahr 2025 die zuständigen Behörden aufgefordert, wegen der Gefährdung des Gesundheitszustands Betroffener „in allen Bundesländern […]
Kleine Anfrage: Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems in Thüringen – Teil II. Der 129. Deutsche Ärztetag (jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer) hat im Jahr 2025 die zuständigen Behörden aufgefordert, wegen der Gefährdung des Gesundheitszustands Betroffener „in allen Bundesländern […]
Kleine Anfrage: Sogenannte Bürgerwehren in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu sogenannten Bürgerwehren in Thüringen. In den vergangenen Monaten kam es nach meinen Informationen zu öffentlichen Ankündigungen sogenannter Bürgerwehren im Osten Thüringens, insbesondere in den Städten Gera und Altenburg. Diese selbsternannten Gruppierungen reklamieren für sich Aufgaben, die dem staatlichen Gewaltmonopol […]
König-Preuss: Thüringer Landtag bringt Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren auf den Weg
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf deren Schutz. Genau […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2025 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts-
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahr 2025 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts. Im Jahr 2025 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, […]
Kleine Anfrage: Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2025 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2025 in Thüringen. Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verübten Neonazis und Angehörige der […]
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz gegen extreme Rechte in Gudersleben
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem Polizeieinsatz gegen extreme Rechte in Gudersleben. Nach meinen Informationen soll es Anfang März 2026 in Gudersleben (Ortsteil der Stadt Ellrich im Landkreis Nordhausen) einen Polizeieinsatz gegen eine Person aus der extrem rechten Szene gegeben haben. Die Antwort […]
Kleine Anfrage: Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems in Thüringen – Teil I. Der 129. Deutsche Ärztetag (jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer) hat im Jahr 2025 die zuständigen Behörden aufgefordert, wegen der Gefährdung des Gesundheitszustands Betroffener „in allen Bundesländern […]
Kleine Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und NS-Devotionalien-Funden am 27. Oktober 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Durchsuchungen mit Waffen- und NS-Devotionalien-Funden am 27. Oktober 2025. Am 27. Oktober 2025 fanden an mehreren Orten insgesamt elf Durchsuchungsmaßnahmen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft und der Polizei Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) statt, bei denen neben Drogen und Bargeldbeständen auch ein […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im Jahr 2025. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, Drucksache […]
Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma
In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, […]
Pressemitteilung zum „Artgemeinschaft“-Verbot
König-Preuss begrüßt Bestätigung des Verbots Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine […]
Im Gedenken an Michèle Kiesewetter
Im Gedenken an Michèle Kiesewetter legten heute Menschen aus dem Haskala ein Blumengesteck an ihrem Grab nieder. Michèle Kiesewetter wurde heute vor 19 Jahren, am 25. April 2007, vom NSU in Heilbronn ermordet. Sie war Polizistin und stammte aus Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt). Sie wurde 22 Jahre alt.
Kleine Anfrage: Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen. In mehreren Landesteilen Thüringens kursieren kostenlos verteilte Anzeigenblätter, die sich in Aufmachung und Inhalt als Lokalzeitungen präsentieren, tatsächlich jedoch als Träger extrem rechter Ideologie fungieren. In der Sendung vom 20. September […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025. Nicht nur in Schulen, auch in Hochschulen kommt es zu rassistischen, rechten oder extrem rechten oder antisemitischen Vorkommnissen. In den […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im vierten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 38 Straftaten, […]