Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen nicht länger untätig bleiben. „Was Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits umgesetzt haben – die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in den Iran – und was nun ebenso gilt für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – muss nun auch Thüringen umsetzen. Mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen auch zwei CDU-geführte Bundesländer klar für den Schutz von aus dem Iran geflüchteten Menschen entschieden. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen muss diesem Beispiel folgen und alle aus dem Iran Geflüchteten wirksam schützen“, erklärt König-Preuss.
Die Einschätzung der schleswig-holsteinischen Sozialministerin, wonach die Menschenrechtslage im Iran katastrophal sei und Rückführungen angesichts massiver Repressionen, tausender Toter und brutaler Gewalt gegen Demonstrierende unverantwortlich seien, spreche für sich. Dem sei nichts hinzuzufügen, so König-Preuss. „Wer Menschen unter diesen Umständen in den Iran zurückzwingt, setzt sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus. Nach geltender Rechtslage darf niemand in eine derart bedrohliche Situation abgeschoben werden.“
Die Abgeordnete warnt die Thüringer Landesregierung davor, eine repressive Migrationspolitik auf Kosten von Menschenleben durchzusetzen. Alle Geflüchteten, die derzeit in den Iran abgeschoben würden, seien dort massiver Verfolgung ausgesetzt.
Darüber hinaus fordert König-Preuss, dass sich Thüringen auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebestopp sowie für ein sicheres Bleiberecht für alle Geflüchteten aus dem Iran einsetzt. „Mit diesen Maßnahmen – vor allem aber mit der sofortigen Aussetzung der Abschiebungen durch Thüringen selbst – kann die Landesregierung konkreten Menschenrechtsschutz verwirklichen, statt nur darüber zu reden.“
Rechtliche oder organisatorische Hindernisse gebe es nicht. „Das zuständige Ministerium kann die Ausländerbehörden umgehend anweisen, alle Abschiebungen in den Iran auszusetzen“, so König-Preuss. Sie appelliert daher an Justizministerin Beate Meißner, „sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz der aus dem Iran Geflüchteten in Thüringen zu ergreifen und damit auch zu zeigen, dass eine CDU-Ministerin das ‚C‘ im Parteinamen ernst nimmt.“