Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen nicht länger untätig bleiben. „Was Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits […]
Untersuchungsausschuss 7/1 beschließt Abschlussbericht – zahlreiche Indizien für Netzwerk der Mafia
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschuss einsetzte und die Recherchen […]