Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in „Welt“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer kontrollierbar sind. Die Angriffe von Frau Weidel gegen den Verfassungsschutz und gegen Herrn Kramer sind etwas völlig anderes, sie sind persönlich, unsachlich, beleidigend und dienen nur einem Zweck: von der Menschenfeindlichkeit der eigenen Partei abzulenken. Das Problem sind nicht diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Äußerungen der AfD dokumentieren. Das Problem ist, dass die AfD täglich genau solche antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Aussagen produziert.“
Zu Weidels Gleichsetzung von Verfassungsschutz und Staatssicherheit erklärt die Abgeordnete weiter: „Wenn Frau Weidel den Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit der DDR gleichsetzt, zeigt das vor allem eines: fehlendes Geschichtswissen und mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Das erleben wir bei der AfD ständig. Erst gestern im Thüringer Landtag wurde das Gedenken an Jüdinnen und Juden verhöhnt; es wurde sich über ‚goldene Steine‘ beschwert, gemeint waren Stolpersteine. Gleichzeitig forderte die AfD in einem Antrag, künftig ausschließlich deutschen Opfern von Kriegen zu gedenken. Die Shoah, die industrielle Massenvernichtung von Millionen Menschen durch deutsche Täter, wurde konsequent ausgeblendet.“
König-Preuss betont abschließend, dass die Äußerungen Weidels zeigten, dass damit von der eigenen Menschenfeindlichkeit abgelenkt werden soll: „Dass Frau Weidel jetzt nervös um sich schlägt, kommt nicht von ungefähr. Die Zusammensetzung der neuen Parteijugend in Gießen zeigt für alle sichtbar, dass sich in den AfD-Strukturen längst ein Sammelbecken für Nazis und extrem Rechte verfestigt hat, deren erklärtes Ziel die Abschaffung der Demokratie ist. Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens meines Erachtens einmal mehr erfüllt. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Kräfte Verantwortung übernehmen und der entsprechende Prüfantrag in Karlsruhe gestellt wird.“
