Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD gibt. Früher kam die rechte Gewalt von der Straße, heute hat sie auch noch Rederecht im Landtag.“
„Dass im Jahr 2024 erstmals mehr als 200 rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe in Thüringen registriert wurden und damit ein erneuter Höchststand erreicht wurde, ist ein alarmierendes Signal. Rechte Gewalt ist schon lange kein Randphänomen mehr. Sie ist alltägliche Bedrohung für viele Menschen in diesem Land. Die letzten Wochen erleben wir einseitig verzerrte Debatten über Migration als angebliche Ursache von Kriminalität. Dabei sind vor allem Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen selbst auch immer wieder Zielscheibe von Angriffen. So gab es in 2024 108 Fälle, bei denen eine rassistische Motivation tatauslösend war. Diese Eskalation darf nicht länger politisch relativiert oder verdrängt werden.“
Laut „ezra“ wurden im vergangenen Jahr 206 Angriffe dokumentiert. Das ist ein Anstieg um fast 14 Prozent im Vergleich zu 2023. Fast verdreifacht hat sich die Zahl queerfeindlicher Angriffe. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt Erfurt die meisten Fälle gezählt (46), gefolgt von Jena (22) und Gera (19). Öffentliche Räume und selbst Wohnumfelder sind zunehmend Schauplätze rechter Gewalt. Die Abgeordnete weiter: „Diese Gewalt richtet sich gegen das demokratische Miteinander. Sie ist das Produkt rechter Hetze, die u.a. durch parlamentarische Legitimation als auch durch Verharmlosung befeuert wird. Es braucht eine klare Kante gegen diesen Hass und eine solidarische Positionierung an der Seite der Opfer“, so König-Preuss weiter.
Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderungen von „ezra“ nach langfristiger Sicherung und Ausbau spezialisierter Beratungsstellen sowie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Thüringen. „Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen konsequent vor Gewalt zu schützen. Das Versagen der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass demokratische Akteure aufhören, Demokratieförderung in Frage zu stellen oder gar zu kürzen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen klaren Ausbau und eine verlässliche, mehrjährige Förderung über ein Demokratiefördergesetz. Während in dieser Woche der Haushalt 2025 verabschiedet wird, muss die Landesregierung jetzt schon die richtigen Weichen für die Aufstellung des Haushaltsbeschlusses 2026/27 stellen.“