Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele Menschen, insbesondere Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, Kurd:innen und andere, ist ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich. Ebenso bedroht sind auch Frauen, die sich in Syrien für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Dazu gehören vor allem auch Aktivistinnen, Juristinnen oder Journalistinnen, die aufgrund ihres Engagements systematischer Verfolgung, Gewalt und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt sind. Es braucht jetzt humanitäre Antworten. Thüringen muss handeln.“
Der Antrag der Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien aufzusetzen und hierfür die erforderliche Zustimmung auf Bundesebene einzuholen. Zugleich soll Thüringen sich in den Fachministerkonferenzen, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein umfassendes Aufnahmeprogramm einsetzen.
„In Thüringen leben zahlreiche Angehörige von Menschen, die in Syrien täglich um ihr Leben fürchten müssen. Viele dieser hier lebenden Menschen sind gut integriert, arbeiten in Industrie, Pflege oder Handwerk, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Doch sie haben Angst um ihre Verwandten: Eltern, Geschwister oder Kinder in einem hochgefährlichen Kriegs- und Repressionsumfeld“, so König-Preuss.
Der Antrag hebt hervor, dass legale Wege zur Familienzusammenführung und zum Schutz gefährdeter Personen fehlen, was viele Betroffene in die Hände von Schleusern oder auf lebensgefährliche Fluchtrouten zwingt. Ein gezieltes Landesaufnahmeprogramm kann hier aus Sicht der Linken konkret helfen, Leben zu retten und Integration zu stärken. „Thüringen kann ein Zeichen der Menschlichkeit und Verantwortung setzen und zeigen, dass wir den Schutz der Menschenwürde nicht nur im Verfassungstext stehen haben, sondern auch politisch umsetzen. Der Schutz verfolgter Minderheiten ist ein Gebot der Stunde und ein Akt praktischer Solidarität mit den hier lebenden Angehörigen“, so König-Preuss abschließend.