Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Bundeskongress der Jungen Alternative in der Stadthalle Apolda.
Der extrem rechte Verein „Junge Alternative“ möchte in der Stadthalle Apolda am 1. und 2. Februar 2025
einen Bundeskongress abhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Organisation als rechtsextremistische Bestrebung ein. In der Vergangenheit kam es zu Einschränkungen der freien Presseberichterstattung im Rahmen von Veranstaltungen der Jungen Alternative.
Mit der Einrichtung der „Task Force Versammlungslagen“ hat das Innenministerium eine Organisationseinheit geschaffen, deren Ziel die Beratung von Kommunen im Umgang mit Veranstaltungen von extrem rechten Organisationen sei. Neben der Rechtsberatung ist aber auch die rechtzeitige Erkenntnisgewinnung und
daraufhin der frühzeitige Informationsaustausch über extrem rechte Veranstaltungen mit anderen Behörden
Aufgabe des Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung.
Die Tageszeitung Thüringer Allgemeine berichtete am 14. Januar 2025 von einem Antrag auf einstweilige
Anordnung gegen die Stadt Apolda vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Im Februar 2024 verlor die „Junge Alternative“ im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das den Verein zunächst im Jahr 2019 als „Verdachtsfall“ bezeichnete und ihn im April 2023 als
„gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Beim Parteitag der Bundes-AfD am 12. Januar 2025 in Riesa hat
die AfD beschlossen, die „Junge Alternative“ abzustoßen, die bis dahin auch nicht formal eingegliedert war.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF