Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung:
„Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein Ministerium holt, zeigt, dass es keine klare Abgrenzung nach rechts gibt.“
Wie „Freies Wort/ inSüdthüringen“ berichtete, wurde eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt als Mitarbeiterin im Thüringer Umweltministerium eingestellt. Nach Kenntnis von König-Preuss handelt es sich dabei um Lydia Funke. Funke war nicht nur kurzzeitig Mitglied der AfD, sondern saß von 2016 bis 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt und ist bis heute kommunal für die AfD aktiv.
„Besonders brisant: Sie war Erstunterzeichnerin der ‚Erfurter Resolution‘ von 2015 – eines programmatischen Papiers, das die Radikalisierung der AfD massiv vorantrieb und als ideologische Grundlage für den inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuften ‚Flügel‘ um Björn Höcke gilt. Hier geht es nicht um eine Person, die sich von der AfD losgesagt hat. Lydia Funke ist weiterhin fester Bestandteil dieser Partei. Dass das BSW ihr nun eine Position in einem Ministerium verschafft, zeigt, dass es keine Berührungsängste mit extrem rechten Personen und Positionen hat. Und es handelt sich nicht um irgendeine Personalstelle: Lydia Funke soll als offizielle Vertretung des Freistaats Thüringen in überregionalen Gremien, Beiräten und Arbeitsgruppen auf Länder- und Bundesebene agieren. Das bedeutet, dass eine Person, die einer Struktur angehört, die der Freistaat selbst als gesichert rechtsextrem einstuft, nun offiziell Thüringen repräsentieren soll. Das ist absurd“, so König-Preuss.
Die Entscheidung, eine aktive AfD-Funktionärin in ein Ministerium aufzunehmen, stellt die behauptete Abgrenzung des BSW zur AfD in Frage. Schon in der Vergangenheit hatte das BSW wiederholt eine klare Distanzierung zur AfD vermieden.
„Seit Monaten zeigt sich, dass das BSW gezielt am rechten Rand fischt. Wer aktiv AfD-Personal einstellt, kann sich nicht als Kraft gegen Rechts inszenieren“, warnt König-Preuss.
Die Einstellung von Lydia Funke wirft jedoch nicht nur Zweifel an der politischen Glaubwürdigkeit des BSW auf, sondern betrifft die gesamte Landesregierung. „Wenn eine Partei, die in der Landesregierung Verantwortung trägt, eine aktive AfD-Funktionärin in ein Ministerium aufnimmt, dann beschädigt dies das Ansehen der gesamten Regierung. Es wird immer fraglicher, wie ernst es dem BSW und seinen Ministerien mit einer Abgrenzung zur extremen Rechten tatsächlich ist“, so König-Preuss abschließend.
Die Linke hat eine Kleine Anfrage eingereicht, um mehr zu den Hintergründen der Personalentscheidung zu erfahren und fordert eine umgehende Erklärung des zuständigen Ministers sowie eine klare Positionierung der Landesregierung zu dieser Personalentscheidung.