Vertreter*innen des Freistaats Thüringen sind wiederholt bei Veranstaltungen im Landgasthof Marlishausen aufgetreten, einer Immobilie, die der Verfassungsschutz selbst als Beispiel für eine „rechtsextremistisch genutzte“ Gaststätte aufführt. Der Landgasthof wurde 2011 vom damaligen Vorsitzenden der extrem rechten „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe“ und ihrer Thüringer Landesgruppe erworben. In dem Gebäude fanden in den vergangenen Jahren wiederholt Veranstaltungen […]
Ein Jahr Erinnerungsort NSU: Aufarbeitung vertiefen, Bildungsangebote schaffen
Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung des Erinnerungsorts für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 19. Juni im Erfurter Beethovenpark erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor einem Jahr wurde in unmittelbarer Nähe zum Thüringer Landtag ein würdiger Ort des Gedenkens eröffnet, der an die zehn Mordopfer […]
Skandalöse Personalentscheidung – Ehemalige AfD-Abgeordnete im BSW-Ministerium
Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein […]
Nach Kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Landesbedienstete werden besser vor so genannten „Reichsbürgern“ geschützt
In der heute veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers wird die „Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)“ verkündet. Die Änderung besteht im Kern in einer Vereinfachung des Rechtsschutzverfahrens für Landesbedienstete in Fällen, bei denen es um so genannte „Reichsbürger“ geht. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung war zuletzt durch […]