„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit konterkariert die AfD alle Bemühungen auf ein friedliches Europa und wird ein noch größeres Sicherheitsrisiko – weit über Thüringen hinaus, was brandgefährlich ist. Im 80. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus sollte klar sein: Militarismus und völkische Ideologie sind keine Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Europa“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Bisher weitgehend unbeachtet antwortete Höcke am Rande des Parteitages in Riesa auf die Frage der Deutschen Welle: „Wären Sie auch für eigene Atomwaffen, eine eigene Entwicklung von Atomwaffen in Deutschland oder Europa?“ wörtlich: „Das ist sicherlich eine Frage, die diskutiert werden muss, gerade wenn man eine europäische Verteidigungsgemeinschaft auf dem Schirm hat und langfristig brauchen wir in Europa so eine Möglichkeit, ja.“
König-Preuss warnt: „Höcke spricht weder von nuklearer Teilhabe noch von europäischen Strategien. Seine Aussage lässt keinen Zweifel: Er strebt eigenständige deutsche Atomwaffen an – ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und ein direkter Angriff auf das jahrzehntelange Vertrauen, das Deutschland als verlässlicher Partner aufgebaut hat.
Die Abgeordnete weiter: „Der in den 1970er Jahren ratifizierte Atomwaffensperrvertrag untersagt genau diese Anschaffung neuer Atomwaffen. Die Aufrüstungspolitik des völkischen Deutschlands in den 1930er Jahren mit am Ende vielen Millionen Toten durch die Shoa und den Krieg sind im kollektiven Gedächtnis geblieben. Aus gutem Grund hat Deutschland seit 1945 mit dem Verzicht auf derartige Waffen weltweit Vertrauen aufbauen können, welches die AfD nun offenbar durch erneute völkische Allmachtsphantasien gefährden will.“
König-Preuss kritisiert zudem die Doppelmoral der AfD: „Noch im Wahlkampf fabulierte Höcke von einer ‚großen überparteilichen Friedensbewegung‘. So sagte er wörtlich, es gäbe ‚nur eine Möglichkeit, den Frieden zu wählen und das ist die AfD‘. Nun entpuppt sich diese Rhetorik als Täuschung. Die AfD ist kein glaubwürdiger Partner für Frieden, sondern ein dauerhaftes Sicherheitsrisiko. Der Vorstoß Höckes ist nicht nur historisch unverantwortlich, sondern richtet sich auch gegen internationales Recht. Während die Welt angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ohnehin destabilisiert ist, sendet Höcke mit seiner Forderung ein katastrophales Signal an autoritäre Staaten wie Nordkorea oder den Iran.
Katharina König-Preuss abschließend „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern bedrohen die internationale Ordnung. Wir brauchen keine neuen Atommächte, sondern eine konsequente Abrüstung.“