Anlässlich des Besuchs von Bundesfamilienministerin Paus in Thüringen und der Sorge um die Finanzierung von Demokratieprojekten in der Zukunft erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratieprojekte in Thüringen leisten seit Jahren jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für die demokratische Kultur und ein gutes Miteinander. Ihr Fortbestehen ist jedoch durch das zunehmende Erstarken der AfD ernsthaft gefährdet. Zudem hat die CDU in der Vergangenheit das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit angegriffen, obwohl Thüringen extreme Probleme mit antisemitischen, rassistischen und nationalistischen Einstellungen hat, wie jährlich auch der Thüringen-Monitor belegt. Das war unverantwortlich und darf sich nicht wiederholen. Es ist dringend notwendig, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und die Finanzierung der Demokratieprojekte in der neuen Legislaturperiode des Landtages durch ein Demokratiefördergesetz langfristig zu sichern.“
So wurden beim Landeshaushalt für das Jahr 2023 rund 400.000 Euro von der Union gekürzt, die nur durch das Eingreifen von LINKE und den rot-grünen Partnern in letzter Minute wieder für die Demokratieförderung bereitgestellt werden konnten. Die Abgeordnete fordert neben einer soliden gesetzlichen Lösung auf Bundesebene auch eine entsprechende gesetzliche Sicherung auf Landesebene. König-Preuss weist auf die teils prekäre Arbeitssituation von Projekten hin: „Teils müssen Mietverträge und Arbeitsverträge zu Jahresende gekündigt und zu Jahresanfang wieder neu initiiert werden, weil es an einer überjährigen Finanzierung mangelt. Das verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand und kostet wertvolle Zeit, die an anderer Stelle dringend gebraucht würde, etwa für Beratungsleistungen mit Betroffenen von antisemitischen oder rassistischen Anfeindungen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass aufgrund der Unsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnisse erfahrene und hoch qualifizierte Mitarbeitende mit ihren Netzwerken, ihrer Expertise, aber auch langjährig aufgebauten Vertrauen zu lokalen Akteurinnen und Akteuren nicht mehr für die Demokratieprojekte zur Verfügung stehen. Damit würde sich Thüringen am Ende selber schaden“, meint die Abgeordnete.
„Es muss uns gelingen, eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu schaffen. Statt Gelder zu kürzen und Projekte austrocknen zu lassen, braucht es eine mehrjährige Existenzgarantie. Gerade in Zeiten, in denen die Höcke-AfD die Demokratie bedroht, sollten Demokratinnen und Demokraten aller Couleur ein deutliches gemeinsame Signal senden: Wir brauchen Demokratie- und Bildungsprojekte, wir schützen und stützen sie und sorgen für die notwendige finanzielle Sicherheit“, so König-Preuss abschließend.