Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein grundlegender Wandel hin zu Humanität anstelle von Abschottung in der Asylpolitik stattfinden. Angesichts der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 19.-21.6. in Potsdam stattfindet, sei davon auszugehen, „dass es zu weiteren Verschärfungen in der Asylpolitik kommt. Anstelle einer progressiven und an Menschenrechten ausgerichteten Migrationspolitik gibt auch bei der IMK der Rechtsruck den Takt vor“.
König-Preuss fordert die IMK auf, sich endlich für ein Bleiberecht Êzîdinnen und Êzîden einzusetzen. Dies wäre auch über eine sogenannte Altfallregelung realisierbar, die es den bereits langjährig in Deutschland geduldeten Êzîdinnen und Êzîden ermöglichen würde, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
„In diesem Jahr jährt sich der Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden im Irak zum 10. Mal. Tausende Menschen wurden vom IS gefoltert und ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und systematisch vergewaltigt. Mehr als 2500 Êzîdinnen sind nach Schätzungen immer noch in der Gewalt von Islamisten“, erinnert König-Preuss. „Es ist absolut unverständlich, warum der Anerkennung des Genozids an den Êzîdinnen und Êzîden bisher kein entsprechendes politisches Handeln für diese religiöse Minderheit folgt. Weiterhin werden sie in die Regionen abgeschoben, in denen ihnen unermessliches Leid widerfahren ist und wo sie immer noch systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Bereits vor mehr als einem Jahr hatten die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und der Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag dies von den Zuständigen auf Bundesebene gefordert – bis heute gibt es keine Antwort.“
Erneut zeige sich ebenso die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus, so die Abgeordnete: „Anstatt nachhaltige Konzepte gegen Islamismus generell, aber auch konkreter gegen islamistische Radikalisierung in Deutschland aufzustellen und deren Finanzierung zu sichern, bleibt es erneut bei der falschen Annahme, man könne mit Abschiebungen in Länder, in denen – wie in Afghanistan – Islamisten herrschen, den Islamismus bekämpfen.“
Einen echten Beitrag könnte man leisten, so die Abgeordnete, würde man sich auf der IMK mit der Wiederauflage des im Dezember 2023 ausgelaufenen Abschiebestopps in den Iran befassen. „Mir scheint, als sei in Vergessenheit geraten, dass das Mullah-Regime Frauen auspeitschen lässt, die sich weigern, ein Kopftuch zu tragen, dass Menschenrechtsorganisationen im Jahr 2023 zwischen 600 und 700 Hinrichtungen von Dissidenten zählten, dass sich die Menschenrechtslage im Iran seit Beginn der Proteste unter der Parole ‚Frau, Leben, Freiheit‘ (Jin, Jiyan, Azadî), die sich am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entzündet hatten, enorm verschlechtert hat.“
König-Preuss appelliert abschließend nicht nur an die Verantwortungsträger auf der IMK, sondern an Gesellschaft und Politik insgesamt, sich laut und deutlich für Asyl- und Menschenrechte einzusetzen und solidarisch mit denjenigen zu sein, die vor Krieg, Folter, Leid, aber auch Islamismus fliehen. „Eine an Menschenrechten ausgerichtete Asylpolitik muss der Maßstab des Handelns sein.“
