In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete.
Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für den Zeugen des BKA dienen sollten, wurden vor Beginn der Sitzung als vertraulich eingestuft. Bis Freitag hatten diese Aktenteile keine Einstufung.
Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Mafia“ des Thüringer Landtages, erklärt dazu: „Das auf Anforderung des Bundeskriminalamtes durch das Thüringer Justizministerium zu verantwortende Vorgehen ist für uns keinesfalls nachvollziehbar und stellt einen massiven Eingriff in das Aufklärungshandeln dar. Das berechtigte Schutzinteresse für eingesetzte verdeckte Ermittler und/ oder Vertrauenspersonen ist nachvollziehbar, rechtfertig jedoch keinesfalls darüber hinausgehende umfassende Einstufungen.“
Den Abgeordneten wurden keine konkreten Begründungen für die umfassenden Einstufungen übermittelt. Die Sitzung des Untersuchungsausschusses musste aufgrund der kurzfristigen Einstufungen unterbrochen, die Zeugenvernehmung abgebrochen werden.
„Die Art und Weise, wie hier mit dem Untersuchungsausschuss umgegangen wurde, ist meines Erachtens eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es wäre in der Verantwortung des Justizministeriums gewesen, anstatt den Anforderungen des BKA vorbehaltlos nachzugeben, diese einer umfangreichen Einzelfallbewertung der Einstufungen auch im Sinne des Untersuchungsausschusses zu unterziehen. Es ist ein unverschämter Umgang mit Ressourcen der Abgeordneten und Referentinnen, die teils über mehrere Wochen hinweg die Vernehmung entsprechend vorbereiten, wenn ihnen am Tag der Vernehmung selber plötzlich mitgeteilt wird, dass diese – für die öffentliche Verwendung – hinfällig und nicht mehr nutzbar ist. Für uns steht im Vordergrund, Strukturen der ‚Ndrangheta in Thüringen möglichst umfassend und für die Öffentlichkeit verwendbar aufzuklären. Dies sollte durch Behörden unterstützt und nicht behindert werden“, so die Abgeordnete abschließend.