Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anstehende Events der Rechten Szene in Thüringen

Sommerzeit — Festivalzeit. Leider auch für die Rechte Szene, deshalb geben wir hier einen kleinen Überblick zu bevorstehenden Nazi-Events. Für dieses Wochenende (23. / 24. Juni) wurde in Themar ein Sommersonnenwende-Fest am „Thing-Kreis“ (auf der Wiese) angemeldet, welches unter anderem von Neonazis, die ehemals der „Europäischen Aktion“ angehörten oder bei Sügida/Thügida aktiv waren, durchgeführt wird. Seit mehreren Monaten finden in diesem Kontext auch regelmässige Veranstaltungen statt. Die bereits bekannten Termine sind: 28. Juni, 27. Juli, 26. August, 25. September, 24. Oktober, 23. November und 22. Dezember.

Am 7. Juli 2018 findet in Kirchheim die Rechtsrock-Veranstaltung „Jugend im Sturm – Für Familie, Heimat und Tradition“ der neonazistischen, militanten Partei „III. Weg“ statt. Angemeldet wurden 300 Teilnehmer, auf das Gelände passen bis zu 850.

Am 4. und 5. August 2018 plant der neonazistische Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen ein Sommerfest. Dabei traf sich in vergangenen Jahren regelmäßig das Who-is-Who der Rechten Szene in Thüringen. Read the rest of this entry »

Juni 21st, 2018 Tags: 0 Kommentare

Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region – Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und von Kamsdorf nach Unterwellenborn

„Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich freue mich, dass mit der Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und von Kamsdorf nach Unterwellenborn unsere Region nachhaltig gestärkt wird. Damit ist die Grundlage zur Schaffung neuer zukunftsfähiger Strukturen gelegt. Das ist ein guter Tag für unsere Region“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Read the rest of this entry »

Juni 21st, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts.

In der Diskussion stehen dabei insbesondere die vorgesehene Verankerung von „Upload-Filtern“ auf Plattformen, die automatisiert vermeintliche Urheberrechtsverstöße erkennen sollen, sowie das aktualisierte Leistungsschutzrecht, welches Verlinkungen auf Medieninhalte vor eine mögliche Kostenpflicht stellt. König-Preuss erläutert: „Die Annahme insbesondere von Artikel 13 der Vorlage sehe ich sehr kritisch. In Zukunft droht damit die Implementierung von Zensur-Infrastruktur, so genannte ‚Upload-Filter‘, die Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf eventuelle Unregelmäßigkeiten überprüft. Bisherige Erfahrungen mit solchen Systemen zeigen, dass sie nicht geeignet sind, Rechtsverstöße effektiv zu unterbinden, sondern im Gegenteil, sie behindern und verhindern legale Veröffentlichungen.“ Read the rest of this entry »

Juni 21st, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen

Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich ist, gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung in Staat und Gesellschaft. Die Abgeordneten informierten sich bei ihrem Besuch zum Beispiel in Ministerien, kommunalen Verwaltungen, Handelskammern, Stiftungen und Hochschulen. Dabei sammelten sie vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen, um Anregungen für die weitere Entwicklung auch in Thüringen einzuholen.

Margit Jung, die auch Vizepräsidentin des Thüringer Landtags ist, sagt: „Als Sozial- und Familienpolitikerin hat mich vor allem die Selbstverständlichkeit beeindruckt, wie Kinder und Jugendliche in vielen Bereichen Unterstützung finden: längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 9 sind beim PISA-Vorreiter Estland ebenso flächendeckender Standard, wie die kostenfreie Essenversorgung in der Schule oder die Unterstützung ärmerer Familien bei der Bereitstellung digitaler Lernmittel. Auch das Prinzip des proaktiven Staates, der Kindergeld automatisiert nach der Geburt auszahlt statt Eltern wie in Deutschland üblich als Bittsteller von Behörde zu Behörde laufen zu lassen, ist vorbildlich.“

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin, stellt fest: „Offene Standards, offene Daten und quelloffene Software, gepaart mit umfangreichen Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Digitalisierung, die praktisch alle Menschen mitnimmt und Spielraum für wirtschaftliche Entwicklungen lässt. Die Linke fordert schon seit vielen Jahren, diesen Weg auch in Deutschland endlich einzuschlagen. Mit dem kürzlich von Rot-Rot-Grün verabschiedeten eGovernment-Gesetz in Thüringen haben wir da nur einen ersten Schritt gemacht, auf den mehr folgen muss. Estland zeigt mit seinem ganzheitlichen Ansatz nicht nur, dass es möglich ist, sondern auch, wie es im Detail gut und sicher gelingen kann.“ Read the rest of this entry »

Juni 3rd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare