Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, […]

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf […]

Neonazis aus der Region organisieren Aufmarsch am 27. Juni 2015 in Jena – Läuft nicht!

LÄUFT NICHT! Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze! Am 27. Juni 2015 wollen Neonazis nach jahrelanger Abwesenheit – zumindest versammlungstechnisch betrachtet – ihren vor Monaten angekündigten Aufmarsch in Jena umsetzen. Unter dem Vorwand einer “Kirsten Heisig Gedenkkundgebung” wollen sie beginnend am Seidelparkplatz ihre Demonstration beginnen und von dort aus durch Richtung Jena-Ost laufen […]

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

Im Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit […]

Reportage: Mein Widerstand gegen Rechtsaußen

Auf EinsPlus gab es gestern in der Reihe LEBEN! die Reportage: „Mein Widerstand gegen Rechtsaußen. Saalfeld am 1. Mai 2015“, die nun auch auf YouTube zu finden ist: https://www.youtube.com/watch?v=VFKcK5dorb4 „Am 1. Mai 2015 fand in Saalfeld der bundesweit größte rechtsextreme Aufmarsch zum Tag der Arbeit mit einschlägig bekannten Neonazis statt. Andi, Malu und Aaron und […]

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

In der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis […]

Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, […]

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU

Nach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als […]

1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch […]

Björn Höcke (AfD) – Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen

Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und […]

Mike Mohring (CDU) und die „saubere Wehrmacht“

Am 27. Mai 2015 fand im Plenum des Thüringer Landtages die erste Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai statt. In der Rede von Katharina König rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Passage zur Deutschen […]

„Deutsche Burschenschaft“ in Eisenach unerwünscht

In dieser Woche will der extrem rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) erneut seinen jährlichen „Burschentag“ in Eisenach ausrichten. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Urburschenschaftsgründung muss festgestellt werden, dass die Deutsche Burschenschaft kontinuierlich nach rechts gerückt ist. Die im Dachverband verbliebenen Studentenverbindungen stehen […]

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. […]

Sommerempfang am 21. Mai 2015 im Haskala mit Bodo Ramelow

Der Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt, Landtagsabgeordnete Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala laden am Donnerstag dem 21. Mai 2015 zum Sommerempfang. Beginn ist um 17:30 Uhr in der Saalstraße 38 (Haskala).  Wir freuen uns, den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, als Redner und Gast begrüßen zu dürfen. Für einen weiterhin angenehmen Abend […]

Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

Der öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die […]

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter […]

Turbulenzen in der AfD: Ausschluss zeigt vor allem den diktatorischen Führungsstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden

„Der vorübergehende Ausschluss von zwei Abgeordneten der AfD, welche sich kritisch gegenüber dem Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke äußerten, zeigt vor allem eins: den diktatorischen Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Kritik nicht duldet“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden zum vorläufigen Ausschluss zweier Abgeordneter […]

Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Mit dem jetzt […]

Koalitionsfraktionen reichen Gesetzentwurf für 8. Mai als Gedenktag in Thüringen ein

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischem Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa sind die Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen, den 8. Mai künftig als landesweiten Gedenktag in Erinnerung an die Befreiung zu begehen. Dazu bringen die drei Fraktionen […]

Netzneutralität tötet. Nicht.

Derzeit läuft in Berlin mit der re:publica 2015 eine der wichtigsten netzpolitischen Konferenzen in Deutschland. Einen ausführlichen Bericht soll es hier am Wochenende noch darüber geben, aber nun schon einmal das neue Video von savetheinternet.eu. Es erklärt relativ leicht verständlich, warum wir Netzneutralität brauchen und warum viele Argumente dagegen eigentlich Quatsch sind. Anschauen und teilen! […]

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