Nach der Vorstellung des Berichts der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) zu registrierten rechten Gewalttaten 2014 äußern sich für die Fraktion DIE LINKE Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik: „Die von ezra veröffentlichten Zahlen verdeutlichen, dass Thüringen weiterhin ein ernstes Gewaltproblem […]
1. Mai Saalfeld – Dem Neonaziaufmarsch entgegentreten!
Zum 1. Mai 2015 gibt es zwei Neonazis-Demos im mitteldeutschen/ostdeutschen Raum. Die NPD will in Erfurt marschieren, die konkurrierende Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ in Saalfeld. Infomaterial gibt es auch im Haskala, sowie im Netz beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, bei dem wir mitwirken: www.zumsaru.de Eine Pressemitteilung zum 1. Mai und ersten Infos […]
Ungereimtheiten zum NSU-Komplex in der Heute Show
Absage an Pläne zur Datenspeicherung
„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen“, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU […]
Rot-rot-grün liefert: Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält 1,228 Millionen Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale
„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Im Koalitionsvertrag hatten sich DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen verständigt, dass vor einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Haushaltsjahr 2015 mögliche Haushaltsüberschüsse u.a. für die Erhöhung des KFA […]
Konspiratives Treffen von Rechtsextremen in Zeulenroda
Nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet an diesem Wochenende in einem Hotel in Zeulenroda das diesjährige „Lesertreffen“ der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“ statt. Konspirativ war die Veranstaltung seit Wochen für den Raum „Sachsen-Anhalt / Thüringen“ beworben worden. Nun wurde der genaue Veranstaltungsort bekannt („Bio Seehotel Zeulenroda“). Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der […]
Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“
Katharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug: „taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen […]
Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen
Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland […]
Thüringer Neonazis planen braunen Erlebnisfrühling – Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement notwendig
Saalfeld, Erfurt, Kirchheim, Gotha, Hildburghausen…“Die Neonazi-Szene veranstaltet in diesem Jahr einen braunen Erlebnisfrühling in Thüringen“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mit Blick auf bevorstehende Großveranstaltungen. Neben den seit Wochen stattfindenden „Sügida“-Demonstrationen in Suhl, die maßgeblich von der Neonazi-Szene organisiert werden, sind nach Informationen der Linksfraktion noch weitere Ereignisse geplant. Ein Überblick*:
Erneute Schmiererei am Wahlkreisbüro
Unsere Schaufensterscheiben wurden in der Nacht vom 28. Februar zum 1. März 2015 erneut von Unbekannten besprüht (teilweise falsch geschrieben: „Abschaum“, „Mauer-Mord-Partei, Stasi-Spitzel, Terroristenfreunde, Juden-Feinde“). Äußerungen, Farbe und Schriftbild legen nahe, dass es sich bei dem Verursacher um ein und die selbe Person handelt, die bereits im November, Dezember und Januar ihre unkreativen Parolen an […]
Einsetzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses
Im Plenum des Landtags wurde am 27.2. die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen beschlossen. Hier die Einbringungsrede zum Antrag von Katharina König:
Thüringen-Monitor 2014 als Download
Mehr als die Hälfte der Thüringer sind islamfeindlich, 29% sagen „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“, 32% meinen „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind“ und 48% der Thüringer sind der Auffassung, das Land sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ Noch mal […]
Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen
„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit […]
Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten
Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu […]
NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung
Zum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2015
Im Jahr 2015 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 6/276 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: pdf.
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2014
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 14 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation
Als „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag […]
Parteiübergreifende Aktion „Dresden nazifrei!“
In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zum 70. Mal. Im Zuge der Befreiung wurden mehrere deutsche Städte bombardiert, darunter auch Dresden. Alljährlich versuchen Neonazis und Revisionisten, die Zerstörung der Stadt durch alliierte Streitkräfte zu skandalisieren und als Gedenktag, losgelöst von den Ursachen der Zerstörung, zu etablieren. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD […]
Scheckübergabe für Förderverein der Grundschule Saalfeld-Gorndorf
Katharina König hat am Montag dem 9. Februar 2015 in der Grundschule Saalfeld-Gorndorf einen Scheck in Höhe von 400 Euro an den Förderverein „Gorndorfer Lernspatzen e.V.“ im Beisein von 50 Schülerinnen und Schülern sowie der Schulleiterin und Vertretern des Fördervereins übergeben. Der Förderverein unterstützt seit Jahren die Arbeit an der Grundschule mit vielen Aktivitäten, auch […]
Safer Internet Day – Privatsphäre im Internet stärken
Anlässlich des 12. Internationalen „Safer Internet Day“ am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.“ König weist […]
Di. 10. Februar – Veranstaltung im Haskala zu PEGIDA & Opfermythos am 13. Februar in Dresden
In den letzten Monaten entstanden in verschiedenen deutschen und europäischen Städten etliche …gida Abgleger, abgeleitet vom Dresdner Original „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands). Die neue soziale Bewegung von rechts ist genau genommen vielleicht gar nicht so neu und dockt auch an einem Potential in der gesellschaftlichen Mitte an, was verschiedene wissenschaftliche Studien […]
Stärkung der Bundesdatenschutzaufsicht – nur Mindestmaß erreicht
„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: […]