Zur aktuellen Statistik der Opferberatungsstelle ezra über rechte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der signifikante Anstieg rechter Gewalttaten gegenüber den Vorjahren verdeutlicht, dass Neonazis aber auch Rassisten wieder selbstbewusster und aggressiver auftreten und dabei vor offener Gewalt kaum noch zurückschrecken.“ […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015
Nach der Sommerpause findet am 27. August 2015 die Fortsetzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss statt. Thematisch geht es erneut um die Vorfälle am 4. November 2011 in Eisenach. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im […]
5 Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Rudolf Hess in Thüringen angekündigt – Infos zu den Protesten
Am 17. August sind gleich 5 Neonazi-Aufmärsche in Thüringen angekündigt. – Erfurt Naziaufmarsch 19 Uhr Berliner Platz. Gegenproteste: angemeldete Gegenkundgebung ab 18 Uhr an der Ecke Mainzer Straße und Vilniuser Straße. Zu den Gegenprotesten findet ihr Infos bei Erfurt nazifrei und bei No Thügida) – Nordhausen Naziaufmarsch 17 Uhr Rathausplatz. Gegenproteste: ab 16 Uhr auf […]
Flüchtlinge und Asyl – Fakten statt Vorurteile
„Die kriegen alle neue teure Smartphones von unseren Steuergeldern“ oder „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ – beim Thema Flucht und Asyl gibt es häufig viele Vorurteile aus Mangel an Faktenkenntnis, aber auch bewusst verbreitete Falschmeldungen. Der Verein ProAsyl hat 15 sich hartnäckig haltendene Vorurteile aufgeschrieben und geht auf diese ein. Auch die […]
Mund aufmachen, Haltung zeigen!
Im Internet wird die Hetze gegen Flüchtlinge immer aggressiver. Doch Strafverfolgung alleine reicht nicht. Die Hassschreiber müssen kapieren, dass die Gesellschaft diese üblen Beschimpfungen nicht akzeptiert. Jeder müsse jetzt Haltung zeigen, meint Anja Reschke vom NDR:
Scheckübergabe an Theaterverein Reaktionsraum e.V.
Ende Juli 2015 hat Katharina König einen Scheck der Alterantive 54 in Höhe von 400 € an das Theaterprojekt „Reaktionsraum e.V.“ übergeben. Jedes Jahr organisiert die Gruppe ein Sommertheater, welches diesmal unter dem Titel „Lysistrata 2015“ auf mehreren Thüringer Burgen und Schlössern in den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis stattfand. Die OTZ berichtete hier. Im Verein […]
Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv
Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit […]
Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August in Thüringen angekündigt – Flüchtlinge schützen!
Nach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. „Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer […]
#Landesverrat kostet Geld / Spenden für netzpolitik.org
Erstmals seit Jahrzehnten und 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre wird in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen einem angeblichen „Landesverrat“ ermittelt. Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org wegen ihrer Enthüllungen über den Verfassungsschutz nun ganz offiziell durch den Generalbundesanwalt ermittelt wird. Landesverrat wird im Fall einer Verurteilung mit mindestens […]
Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv
Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]
König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen „Fanal“ in Eisenberg an
Beinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von „Pegida“-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist. Man wolle ein „Fanal für Deutschland“ setzen, […]
OTZ-Wahl: Verein des Monats Juli – Grenzenlos e.V. wählen!
Die Ostthüringer Zeitung kürt in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit der Volksbank Saaletal eG den Verein des Monats. Die Aktion läuft über sechs Monate von April bis September. Zusammen soll ehrenamtliches Engagement nicht nur gewürdigt, sondern auch gefördert werden. Dazu werden monatlich 3 Vereine vorgestellt und am Ende zur Abstimmung gestellt. Der Verein, für den […]
Freiheit für Valentin – Haskala verlost 3 Eintrittskarten für ausverkauftes Feine Sahne Fischfilet Soli-Konzert am 7.8. in Bremen
In Bremen gab es am 1. Juli 2015 heftige Auseinandersetzungen, als Bremer Nazi-Hools eine Gruppe antifaschistischer Ultras nach einem Fussballspiel angriffen. Am selben Tag stürmten SEK-Beamte die Wohnung des 21-jährigen Valentin in Bremen und nahmen ihn fest. Seit drei Wochen sitzt er nun in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu […]
Suruc in der Türkei: Anschlag auf die Solidarität und die Jugend
SpiegelOnline: Suruc in der Türkei: Anschlag auf die Solidarität und die Jugend, 20.07.2015 Twitter: #SuruçExplosion #Suruç #SuructaKatliamVar
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2015
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 12 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste
Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der […]
ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld
Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand
Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen. Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern […]
Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion
Angesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. „Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus“, betont Hennig-Wellsow. […]
„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena
Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die […]
Heute (26.6.) Soli-Konzert für Flüchtlinge in Freital
„Ihr habt es sicher mitbekommen: Seit Tagen wütet ein strunzdeutscher Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden. Auch heute wird ab 18 Uhr vor der Unterkunft eine antifaschistische Kundgebung den Arschlöchern Paroli bieten, um rassistische Angriffe zu verhindern. Wir haben uns spontan entschlossen, dort heute Abend ein Konzert zu spielen, um die […]
Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer […]
Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie
Zu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: „Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, […]