Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. […]

Mittwoch 4. November 2015 Gotha – kurzfristige Kundgebung 11 Uhr: Flüchtlinge schützen – Nazis vertreiben!

Ab dieser Woche entsteht in Gotha im ehemaligen Praktiker-Baumarkt (Langensalaer Straße) eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Am 3. November 2015 blockierten ab Mittag etwa 20-30 Neonazis die Zufahrt bzw. standen vor dem Gelände. In der Nacht entzündeten sie auf einem Nachbargrundstück ein Feuer, um sich zu wärmen und auszuharren. Für den 4. Oktober 2015 haben sie […]

Katharina König: „Vier Jahre nach NSU besteht Gefahr einer erneuten Radikalisierung“

Anlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU am 4.11.2011 resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, trotz großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und trotz eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht abzunehmen, sondern eher noch zu wachsen.“ […]

„Mitmenschlich in Thüringen“ – Aktion am 9. November in Erfurt

In Thüringen hat sich ein breites Bündnis unter dem Namen „Mitmenschlich in Thüringen“ gegründet, dass der aktuellen rassistischen, neonazistischen und rechtspopulistischen Hetze gegen Flüchtlinge widerspricht. Mit einer ersten Aktion am Mittwoch dem 9. November 2015 wird zu einer Großkundgebung 18 Uhr auf den Erfurter Domplatz mobilisiert, wo auch die Thüringer AfD seit mehreren Wochen Tausende […]

Donnerstag 5. November im Haskala – Info- und Mobiveranstaltung zur antifaschistischen Demo „Volkstrauertag abschaffen“ am 15.11. in Friedrichroda

Aus dem Ankündigungstext: „Seit 1952 findet in der BRD jedes Jahr, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, der Volkstrauertag statt. Dieser staatliche Gedenktag soll dazu dienen, den Toten beider Weltkriege zu gedenken. Wie kaum ein anderer Gedenktag steht dieser Tag im Zeichen der Verharmlosung der deutschen Vergangenheit. Unterschiedslos wird am Volkstrauertag jenen gedacht, die die […]

Zur aktuellen Situation von ankommenden Flüchtlingen am Bahnhof in Saalfeld

Weil es mehrere Nachfragen gab: In den letzten beiden Wochen kamen Züge mit mehreren Hundert Geflüchteten immer routinemäßig jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag am Saalfelder Bahnhof an. Die Züge starten direkt im Grenzgebiet Passau, wo gestern insgesamt 6.500 ankamen. Am Bahnhof Saalfeld steigen sie dann in vorbereitete Busse um, die zu den Erstaufnahmeeinrichtungen fahren. Ganz […]

Solidarität mit Flüchtlingen – Geplanten Fackelmarsch in Rudolstadt nicht widerspruchslos hinnehmen

„Sollte es zutreffen, dass am kommenden Sonntag ein von Neonazis organisierter Aufmarsch mit Fackeln vor oder in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt stattfinden kann, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an die rechten Hetzer und Brandstifter, sondern leistet einen Beitrag zu einer möglichen Retraumatisierung von Flüchlingen“, betont Katharina König, zuständige […]

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

„Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will. König weiter: „Die Störerhaftung, die es nur […]

Naziaufmärschen am 1.11. in Rudolstadt und am 16.11. in Saalfeld entgegentreten!

Nach mehreren Übergriffen und Hakenkreuz-Schmierereien planen Neonazis jetzt zwei Demonstrationen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wahrscheinlich soll am So. 1. November ein Aufmarsch in Rudolstadt stattfinden. Außerdem ist am Mo. 16. November ein Aufmarsch durch Saalfeld geplant. Der Beginn wird mit 18.30 Uhr bereits bei den Nazis beworben. Also Termine vormerken, Freunden bescheid geben und Proteste mit […]

Neonazi-Bombenbastler aus Bamberg auch in Thüringen aktiv, rechte Gewalt in Thüringen versechsfacht

Bei der gestrigen Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die […]

Deutliches Signal für Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts

Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König […]

Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015

Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. […]

Broschüre zum Umgang mit antisemitischen Verschwörungstheorien

Verschwörungsideologien haben im Internet und auf den Straßen der Bundesrepublik Konjunktur. In den Vorwürfen der „Lügenpresse“ oder der „Volksverräter“ steckt auch immer ein antisemitischer Kern – die vermeintliche Kontrolle der Presse oder der „Volksverrat“ werden und wurden traditionell Jüdinnen und Juden unterstellt. Aus diesem Anlass veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre „No World Order. […]

Verfassungsbruch mit Ansage – LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung weiterhin entschieden ab

„Im Galopp zum Verfassungsbruch, so scheint das Motto der Großen Koalition zu sein, wenn sie zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführt“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die Fraktionen von CDU, CSU und SPD die neue Massenüberwachung beschlossen […]

Gewalt gegen Flüchtlinge, Judenhass und Hakenkreuze – Abgeordnetenbüro und Flüchtlingsunterkunft in der Nacht attackiert

In der der letzten Nacht (vom 8. zum 9. Oktober) wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld erneut Ziel einer offensichtlich neonazistisch motivierten Attacke. „Seit der Demonstration von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt am letzten Freitag erleben wir eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region um Saalfeld, seit […]

Flüchtlingen die deutsche Sprache vermitteln – so gehts

Viele nach Deutschland geflüchtete Menschen möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache lernen. Wenn ihr sie dabei unterstützen wollt gibt es hier einige Hilfestellungen und hilfreiche Materialien (leider sind einige Dokumente derzeit nicht abrufbar, wir versuchen Ersatz zu finden): Schnelle Übersetzung Bildertafeln Arabisch/Farsi/Albanisch – Deutsch (komprimiert auf 1 Seite, PDF) Minibuch Deutsch für Syrer_innen […]

Tagung Dachauer Symposium mit Katharina König

Nach der Aufdeckung des Verbrecher-Trios, das sich den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, folgten auf Erstaunen und Entsetzen kaum politische Konsequenzen. Dabei zeichneten sich Menschenverachtung, Rassismus und Mordlust in der extremen Rechten seit den letzten Jahrzehnten längst ab. Seit neuestem kommt der Rechtsextremismus in Deutschland im Schatten der sogenannten Pegida-Bewegung daher. Die Zahl der Gewalttaten […]

Neuanfang im internationalen Datenschutz nötig

„Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für einen grundlegenden datenschutzpolitischen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das so genannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. König erklärt: „Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind nicht, wie in […]

Brand in Saalfelder Flüchtlingsunterkunft, Mann aus Eritrea tot – Brandursache unklar

In Saalfeld-Beulwitz wurde nach einem Brand heute Abend (5.10.) die Leiche eines jungen Mannes aus Eritrea in einer stark verqualmten Wohnung in einer Unterkunft für Flüchtlinge aufgefunden. Brandursache und Todesursache sind bisher noch nicht bekannt. Der MDR berichtet, dass eine Sozialarbeiterin die Feuerwehr alarmiert hatte. Die anderen Flüchtlinge auf der Etage konnten von der Feuerwehr […]

Deutliches Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag

Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, freut sich über das deutliche Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa: „Mit der Einführung des Gedenktages durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ist heute […]

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