Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Mit dem Einzug von NPD-Mandatsträgern hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, im Hinblick auf nun vorliegende […]
Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen
Zur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“ „Mit der Präsentation zwei Wochen […]
Eisenach: Erneuter Hauskauf durch Neonazis in Thüringen
Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten […]
Kampf gegen Neonazis: Durchdachtes und substanzielles Agieren statt Pauschalverbote
Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die Forderung nach einem Pauschal-Verbot von ‚Freien Netzen‘ […]
Katharina König beim Saalfelder „Detscherfest“
In Saalfeld waren wir am heutigen Samstag (22.04.2014) mit Katharina König wieder beim jährlichen „Detscherfest“, wo mit zahlreichen Öfen & traditionellen Rezepten „Detscher“ für einen guten Zweck gebacken werden. Der Saalfelder Festring e.V. mit Unterstützung des Saalfelder Werbering e.V. luden zum „weltgrößten Detscherfest – denn es gibt kein Zweites…“, angetreten waren verschiedene Back-Teams aus Politik, […]
Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss
Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden. Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im […]
Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum
Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt […]
Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert: „Keine Stimme der NPD!“
Der NPD-Landesverband Thüringen hat per E-Mail am 19.08.2014 eine Mitteilung an eine Vielzahl von Polizeibeamten versandt, in der diverse Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen vermeintlich unterstützt werden sollen. Die GdP hat darauf reagiert und distanziert sich nun von den Neonazis. In einer Erklärung heißt es u.a.“Es ist schon anmaßend, dass sich ausgerechnet […]
22. August 2014 – Sondersitzung des Landtages zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichtes
Am kommenden Freitag findet die 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt, damit zu gleich die letzte Sitzung der 5. Wahlperiode. Thematisch geht es ausschließlich um die Vorstellung des Abschlussberichtes vom NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen, welcher vor allem das Versagen von Thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages, Jürgen-Fuchs-Straße 1. […]
NSU, Neonazis, Verfassungsschutz?
Wahlkampf-Trailer in Saalfeld – mit Katharina König und Bodo Ramelow am Mittwoch dem 27. August 2014!
Am Mittwoch, dem 27. August 2014 wird der LINKE-Wahlkampf Trailer erneut in der Saalfelder Fußgängerzone (Blankenburger Straße) Halt machen. Zwischen 10 und 12 Uhr steht dort Bodo Ramelow der Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten für alle Gespräche, Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Unterstützt wird er von der Landtagsabgeordneten Katharina König, die in […]
Kommentarfunktion vorübergehend deaktiviert
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Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu
„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig […]
Der NPD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entgegenstellen! Am Donnerstag dem 14.8. in Bad Blankenburg
Die NPD hat in diesen Tagen ihren Wahlkampf ausgeweitet und neben den üblichen rassistischen Plakate an den Laternenmasten auch erneut einen braunen Kundgebungsmarathon begonnen, der ebenso den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nicht verschont. Konkret beabsichtigen die Neonazis am Donnerstag den 14. August 2014, zwischen 14.30 Uhr und voraussichtlich 16.00 Uhr in Bad Blankenburg auf dem Marktplatz über […]
Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos […]
Werbspot zur Landtagswahl – DIE LINKE Thüringen
Protest gegen Neonazi-Festival in Sondershausen am 9. August 2014
Der Thüringer NPD-Funktionär Patrick Weber plant wie im letzten Jahr wieder in der Harz-Region ein Neonazi-Festival unter dem Namen „in.bewegung“ auszurichten, bei dem er 1.000 Teilnehmer erwartet. Ursprünglich sollte es in Berga (Sachsen-Anhalt) stattfinden, musste dann jedoch nach Sondershausen verlegt worden. Dort fand bis Freitag ein Rechtsstreit statt, weil den Neonazis das Gelände „Am Schacht“ […]
Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen?
Am 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann „Corelli“ tot in einer konspirativen Wohnung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Paderborn entdeckt. Wenige Wochen zuvor meldete sich ein V-Mann eines Landesamts beim Hamburger Verfassungsschutz und übergab eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ an welcher der tote „Corelli“ im Jahr 2006 mitgearbeitet haben soll. Wie das Magazin […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen (Emailadressen)
Das Kommunikationsmedium Internet nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert ein, auch was den Kontakt beziehungsweise Austausch von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zu Thüringer Sicherheitsbehörden anbelangt.Schon mehrfach wurde zu Schwierigkeiten der elektronischen Erreichbarkeit berichtet. In der Praxis stellen sich die Internetangebote der Behörden mit ihren Erreichbarkeiten sehr unterschiedlich dar: Während man im Polizeilandesportal mühelos alle […]
Kleine Anfragen: Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 – Einbindung in der Neonazi-Szene + Rechtskräftige Verurteilungen
Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Thüringen errangen auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter Parteien kommunale Mandate. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 (25 Mandate) erhielten nun NPD und das extrem rechte Wählerbündnis „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ mehr als doppelt so viele Mandate für Kreistage und Stadträte. Bereits 2009 befanden sich zahlreiche Protagonisten der gewaltbereiten […]
Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich
Am 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die Polizei soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen […]
Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in […]