Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten

Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken

In der Hardcore-Musikszene entstand vor Jahren zur gleichlautenden Bewegung das Symbol „Good Night White Pride“, um sich von extrem rechten Einflüssen abzugrenzen und Rassismus „keinen Millimeter Platz einzuräumen“. Das kreisförmige schwarz-weiß Motiv, in dem ein symbolisierter Tritt gegen eine Person mit Keltenkreuz dargestellt wird, findet zum Beispiel Verwendung auf Buttons und T-Shirts. In der Vergangen- […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Zeugenschutzprogramm in Thüringen

Um wichtige Zeugen, insbesondere Kronzeugen, zum Beispiel vor Übergriffen durch Angeklagte oder Mitangeklagte bei einer entsprechenden Gefährdung zu schützen, werden Zeugen gelegentlich in Zeugenschutzprogramme aufgenommen, damit diese unter anderem ohne Angst vor Repressalien aussagen können. So wurde in Thüringen der Vizepräsident der Rockergruppe „Bandidos“ im sogenannten Bandidos-Verfahren 2010 in das Programm aufgenommen. Im aktuellen Münchner […]

Antworten auf Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen

In mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” sowie seit dem Jahr 2013 über das “Landesprogramm Schulsozialarbeit” Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragte nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen

Am 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden

In einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: „Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr […]

Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

In der Vergangenheit gab es nach Kenntnis der Fragestellerin auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Thüringen – nachgefragt

Aktivitäten der Gruppierung „Europäische Aktion“ waren schon einmal Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Thüringer Landtag. Die Landesregierung teilte bis dahin bekannte Aktivitäten mit und dass sie die Vereinigung als rechtsextrem einstufe. Auf eine erneute Nachfrage antwortet die Landesregierung, dass in Thüringen ein Gebietsleiter der Gruppe aktiv sei, der als Liedermacher agiere und dass im November […]

Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

Wie Anfang März bekannt wurde, soll am 1. März 2014 in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN Jena/Kahla“ befunden haben. Wie aus einem Facebook-Eintrag vom 2. März […]

Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

In der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Videoüberwachung (von Journalisten) durch zivile Beamte beim NPD-Openair in Gera

Die vorliegende Anfrage ist ein Paradebeispiel für den manchmal vorherrschenden Aufklärungs- und Transparenz(un)willen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen seitens des Innenministeriums. Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ statt, zwei Tage zuvor errichten Neonazi-Gegner auf dem Festivalgelände ein Protestcamp. Die Polizei räumte dieses am 5. Juni. Im Umfeld der […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei “Die Rechte” mit Verbindungen nach Thüringen?

Mit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Partei ‘Die Rechte’ mit Verbindungen nach Thüringen?” im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei “Die Rechte” in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit “Die Rechte” Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in […]

Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer  verfassungsschutzeigenen Werkstatt […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013

Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag befragt die Landesregierung seit Jahren mit Quartalsanfragen zum Thema. Die […]

Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]

Kleine Anfrage: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr ist im letzten Jahr bundesweit angestiegen. Auch Thüringen soll es entsprechende Vorkommnisse gegeben haben u.a. mit Steinen eingeworfene Scheiben der Unterkunft in Gerstungen und rassistische Vorfälle in Waltershausen. So seien Flüchtlinge verbal sowie teils auch tätlich angegriffen worden. Ebenso hatten am 20. Februar bis zu 70 […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013

In mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte „Heldengedenken“ anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme

Nach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. […]

Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – nachgefragt

Auf ein erste Anfrage zur Postüberwachung in Thüringen, vorwiegend im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hatte die Landesregierung bereits erklärt, dass eine Postüberwachung in Strafverfahren durch den Verfassungsschutz rechtswidrig wäre. Hintergrund waren Presseberichte über eine entsprechende Praxis in Berlin. Katharina König betragt die Landesregierung nun mit einer weiteren Anfrage auch zur Praxis der Postüberwachung beim Thüringer Verfassungsschutz, […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?

Seit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens “Blutorden Saalfeld” aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der “Schwarzen Sonne”, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Nach Recherchen des Formats “Report Mainz” gab es mit Stand von Ende Oktober im Jahr 2013 bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. In mehreren Städten entwickelten sich Proteste gegen […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013

Am 19. September 2013 hat der Thüringer Landtag der 5. Wahlperiode ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschieden hatte, dass das alte Polizeiaufgabengesetz überwiegend nicht mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. Das neue Gesetz enthält auch neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es erlaubt „Ein- griffe in informationstechnische […]

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